Mietervereinigung: Reformen nötig – Regierung muss beim Thema Wohnen endlich handeln

Neue Regierung ist gefordert – Niedermühlbichler: Wohnkosten senken ohne Budget zu belasten.

In den letzten drei Jahren sind die meisten Mieten in Österreich um mehr als 20 Prozent gestiegen, die Kategoriemieten gar um bis zu 24 Prozent. Laut den jüngst präsentierten Erhebungen einer Immobilien-Plattform liegt die Angebotsmiete in Wien bei über 19 Euro pro Quadratmeter, in Innsbruck gar 22 Euro. Die Einkommen halten mit dieser Explosion der Mieten nicht mehr mit. Selbst mit einem durchschnittlichen Vollzeit-Einkommen kann man sich in Ballungsräumen kaum noch 40 Quadratmeter Wohnraum leisten.

„Die scheidende Bundesregierung hat mit ihrer Halbherzigkeit beim Thema Wohnen viel Zeit verspielt. Eine kommende Bundesregierung muss daher das Thema leistbares Wohnen ganz oben auf ihre Agenda setzen und endlich ernsthafte Reformen angehen“, fordert Georg Niedermühlbichler, Präsident der Mietervereinigung Österreichs. „Unsere Vorschläge liegen seit langem auf dem Tisch und wären rasch umsetzbar: ein Mietrecht für alle mit echten Preisgrenzen, das Aus für Befristungen und Strafen für Vermieterinnen und Vermieter, die das Gesetz brechen.“

EIN MIETRECHT FÜR ALLE

Derzeit ist das Mietrecht in Österreich zersplittert. Für Wohnungen im profitorientierten „Altbau“ gilt das Mietrechtsgesetz (MRG) mit Preisgrenzen, doch bei neuen Verträgen können die Mieten trotzdem durch eine Vielzahl von Zuschlägen in die Höhe getrieben werden. Im sogenannten „Neubau“ (vereinfacht gesagt: Gebäude, die nach 1945 errichtet wurden!) gilt das MRG nur zum Teil und gänzlich ohne Preisgrenzen – was bedeutet, dass hier Vermieterinnen und Vermieter praktisch verlangen können, was sie wollen.

„Für mehr als 420.000 Haushalte und damit für den Großteil aller profitorientierten Mietverhältnisse gibt es keinen gesetzlichen Preisschutz mehr. Ein Mietrecht für alle mit echten Preisgrenzen würde die Rechtsunsicherheit beenden und die Wohnkosten nachhaltig senken“, erklärt Niedermühlbichler.
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