UNOS: Spengler-Nöte für Wirtschaftskammer „nicht dringend“

Wirtschaftsparlament erkennt die Dringlichkeit eines Antrags zur Reparatur des BUAK-Chaos für Spengler nicht an.

“Wäre ich ein Spengler, würde ich mich fragen, ob ich im falschen Film bin“, so kommentiert UNOS-Bundessprecher Michael Bernhard die heutige Entscheidung des Wirtschaftsparlaments Österreich, einen Dringlichkeitsantrag zur Reparatur des BUAK-Chaos (Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse für Spengler) nicht anzuerkennen und somit nicht einmal zur Abstimmung zu bringen.

Im vergangenen Juli beschloss der Nationalrat, ohne Stimmen der NEOS, dass Spenglerei-Unternehmen künftig Beiträge an die BUAK leisten müssen. Dies bedeutet eine Mehrbelastung von mehreren tausend Euro pro Mitarbeitenden, ohne Vorteil für diese, da die BUAK-Leistungen ohnehin durch den Kollektivvertrag abgedeckt sind. Der härteste Schlag ist jedoch, dass die neue Gesetzeslage rückwirkend gilt und viele Betriebe mit Nachzahlungen in sechsstelliger Höhe konfrontiert. Ein verfassungsrechtliches Gutachten stellt nun die Rechtmäßigkeit des neuen Gesetzes in Frage.

“Landauf landab sprechen wir von der notwendigen Entlastung der Unternehmen und dann kommt es zu solchen Gesetzen, die für viele Betriebe existenzgefährdend sind. So kann es in Zukunft nicht weitergehen, sonst sind wir als Wirtschaftsstandort abgemeldet. Das Schlimmste ist aber, dass dafür auch vielen Entscheidern der Wirtschaftskammer das Bewusstsein fehlt. Wie viele Pleiten brauchen wir noch, bis sie aufwachen?” so Bernhard abschließend.

UNOS – Unternehmerisches Österreich vertreten seit 2014 die Interessen liberal denkender Unternehmerinnen und Unternehmer und sind in fünf Wirtschaftsparlamenten präsent.

UNOS – Unternehmerisches Österreich
Markus Ott
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