FW-Krenn: „Zuckerl“-Koalition schon vor Beginn in ihren letzten Zügen!

Zunehmende Streitereien und Ultimaten: Regierungsbildungsauftrag muss an die FPÖ ergehen!

Je länger die Regierungsverhandlungen andauern, umso mehr Differenzen, angewiderte Kommentare hinter vorgehaltener Hand und rote Linien kristallisieren sich heraus. Daher sollte eine derartige Koalition nicht regieren.

Unsere Wirtschaft befindet sich derzeit im freien Fall und Österreich ist nur Passagier. Nicht nur auf Grund weltwirtschaftlicher, sondern besonders auch auf Grund zahlreicher hausgemachter, politischer Maßnahmen.

Gleichzeitig hinterlässt Schwarz/Grün eine unglaubliche Rekordquote an Schulden, trotz einer viel zu hohen, deutlich über den europäischen Schnitt befindlichen Abgabenlast von 43,6 % und laut aktueller Prognose der EU-Kommission nähert sich die Abgabenquote einem 20-Jahres-Hoch von 44,1 %.

Daher braucht es gerade jetzt rasch eine Regierung, die nicht über neue Steuern nachdenkt, sondern ein Entlastungspaket schnürt, damit die Wirtschaft wieder wächst, Arbeit wieder lohnenswert macht und so auch das nötige Steueraufkommen und Arbeitsplätze sichert.
Wenn jetzt aber in der wichtigen Clustergruppe „Wirtschaft und Steuern“ sich die ideologischen Fronten zwischen ÖVP und SPÖ verhärten, wird das nichts. Die SPÖ beharrt Berichten zufolge, auf eine Erhöhung der Körperschaftssteuer sowie auf eine Übergewinnsteuer für Banken, Versicherungen und Energiekonzerne – also auf Steuererhöhungen. Selbst für die dringend notwendige Senkung der Lohnnebenkosten fordert die SPÖ eine zusätzliche Gegenfinanzierung in Form von Steuererhöhungen bzw. Streichung von Begünstigungen für die Landwirtschaft. Zudem soll SPÖ-Verhandler Kai-Jan Krainer Unternehmen „bluten sehen“ wollen und sich „null kompromissbereit“ zeigen. Hochrangige Verhandler der ÖVP sollen bereits den Wunsch geäußert haben, die Verhandlungen besser heute als morgen scheitern zu lassen.

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