SOS Mitmensch: In der Steiermark droht Ruck in Richtung Rechtsextremismus

Landeshauptmann mit Rechtsextremismusnähe ist politischer Dammbruch

SOS Mitmensch warnt vor einem Ruck in Richtung Rechtsextremismus und Rassismus in der Steiermark. Die Einwilligung der ÖVP in Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ bedeute, dass die Steiermark erstmals einen Landeshauptmann mit Rechtsextremismusnähe bekommen könnte, kritisiert die Menschenrechtsorganisation.

SOS Mitmensch berichtet, dass FPÖ-Landeshauptmannkandidat Mario Kunasek mehrfach in der mit Holocaustleugnern und Neonazis sympathisierenden „Aula“ aufgetreten sei. Darüber hinaus würden sowohl Kunasek als auch sein Vize-Obmann Stefan Hermann regelmäßig in sozialen Netzwerken Hass gegen Menschen aufgrund ihrer Herkunft und Religionszugehörigkeit schüren. Gegen Hermann habe die Justiz sogar aufgrund eines von ihm verbreiteten rassistischen Videos wegen des Verdachts der Verhetzung ermitteln wollen, bevor sie durch die Nichtaufhebung seiner Abgeordnetenimmunität daran gehindert worden sei. Zudem gebe es zahlreiche Verflechtungen von Proponenten der FPÖ-Steiermark mit den rechtsextremen „Identitären“, so SOS Mitmensch.

„Ein steierischer Landeshauptmann mit Rechtsextremismusnähe ist ein politischer Dammbruch. Damit werden rechtsextreme Kreise mit Macht zur Umsetzung von Hass- und Spaltungsprojekten ausgestattet“, so SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak. Pollak betont, dass es in der Steiermark auch eine alternative Regierungsmehrheit ohne rechtsextreme Beteiligung gäbe. Diese sollte genutzt werden, fordert Pollak.

SOS Mitmensch
Alexander Pollak
Telefon: 06645120925
E-Mail: apo@sosmitmensch.at

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