Demokratie-Schub für Wien: Mitreden für alle muss leichter werden!

AK Stadttagung „Demokratie und politiche Beteiligung“: AK schlägt 5-Punkte-Programm vor.

WÄHREND AKTUELLE WAHLERGEBNISSE UND REGIERUNGSBILDUNGEN DIE SCHLAGZEILEN BESTIMMEN, SIND IMMER MEHR MENSCHEN AN DEMOKRATISCHEN ENTSCHEIDUNGEN NICHT MEHR BETEILIGT. MENSCHEN MIT NICHTÖSTERREICHISCHER STAATSBÜRGERSCHAFT, ABER AUCH VIELE MENSCHEN MIT KLEINEN EINKOMMEN REDEN BEI WAHLEN ODER BEI MITSPRACHEMÖGLICHKEITEN AUF KOMMUNALER EBENE NICHT MEHR MIT. DER INTERNATIONALE TREND ZUR „ZWEIDRITTEL-DEMOKRATIE“ IST AUCH IN WIEN SICHTBAR, NICHT NUR BEI WAHLEN, SONDERN AUCH BEI STADTEIL-INITIATIVEN, PETITIONEN, BETEILIGUNGEN AN STADTENTWICKLUNGSPROZESSEN. WIEN WIRD IN DEN NÄCHSTEN MONATEN ALS „DEMOKRATIE-HAUPTSTADT EUROPAS“ DAS THEMA MITSPRACHE AUF DIE AGENDA SETZEN. DIE ARBEITERKAMMER DISKUTIERT HEUTE AUF DER AK STADTTAGUNG „DEMOKRATIE UND POLITISCHE BETEILIGUNG“ MIT FORSCHENDEN DER SOZIALWISSENSCHAFTEN, FACHLEUTEN DER KOMMUNALEN VERWALTUNG SOWIE MIT DER STADT WIEN, WAS BESSER WERDEN MUSS. DIE AK SCHLÄGT EIN 5-PUNKTE-PROGRAMM FÜR EINEN DEMOKRATIE-SCHUB FÜR WIEN VOR.

Martina Zandonella vom Institut Forsight erklärte, dass in Wien sind inzwischen 35 Prozent der Menschen aufgrund ihrer Staatsbürgerschaften nicht wahlberechtigt sind, viele von ihnen kommen aus den unteren Einkommensgruppen. Zandonella: „In eben diesen Gruppen entscheiden sich auch immer mehr Wiener:innen, ihre Stimme nicht abzugeben, weil sie bislang kaum positive demokratische Erfahrungen gemacht haben. In einer Demokratie bestimmen wir unsere Lebensumstände gemeinsam. Die Zukunft unserer Demokratie hängt auch davon ab, ob es gelingt, diesem klassenbezogenen Ausschluss von Mitbestimmung entgegenzuwirken.“

Ilkim Erdost, Bereichsleiterin Bildung, Konsument:innen und Wien in der AK Wien: „Politische Teilhabe und Demokratie brauchen Augenhöhe. Menschen, die sich politisch äußern, müssen sich sicher und respektiert fühlen. Nicht jede Person hat Zugang zu politischen Entscheidungsprozessen. Diese Zugänge sind ungleich verteilt. Zudem stehen viele Menschen finanziell und mit ihren Zeit Ressourcen unter großem Druck. Da bleibt nicht viel Zeit für Diskurs. Daher es ist für uns als AK so wichtig, Möglichkeiten für Teilhabe und echter Mitbestimmung zu schaffen. Die Beschäftigten und Kolleg:innen müssen auch in schwierigen Zeiten selbstbewusst mitentscheiden können. Nur so kann unsere Demokratie auch in die Zukunft geführt werden.“

Nina Abrahamczik, Vorsitzende des Wiener Gemeindesratsausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal: „Gerade im Jahr, in dem Wien Europäische Demokratiehauptstadt ist, ist es uns besonders wichtig, Demokratie zu stärken und Beteiligung weiter auszubauen. Insbesondere jene Stimmen, die bisher zu wenig gehört wurden, möchten wir durch vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten nachhaltig einbinden.“

Das 5-Punkte-Programm der AK Wien für mehr Demokratie und Beteiligung

* Der Zugang zur Staatsbürgerschaft muss erleichtert werden: Die Verfahrenskosten zur Einbürgerung von mehreren tausend Euro sind zu hoch. Bei der Einbürgerung von Kindern und Jugendlichen soll statt der Geburt in Österreich viel mehr die absolvierte Schulzeit in Österreich eine Rolle spielen. Die Einbürgerungsverfahren selbst müssen schneller werden.
* Für mehr Mitsprache in den Wiener Grätzeln müssen die Mitsprachemöglichkeiten in vielen Sprachen, auf vielen Kanälen, sichtbar im Grätzel bekannt gemacht werden.
* Mitsprache vor Ort muss begleitet werden, von Sozialarbeiter:innen und Stadtteilinitiativen in der Nachbarschaft, von Bildungs- und Elternarbeit in den Schulen.
* Treffpunkte: Mehr Demokratie braucht öffentliche Räume als Begegnungs- und Versammlungsorte zum Reden oder zur Selbstorganisation: leicht zugänglich, kostenfrei, grätzelnah.
* Beteiligung muss auf ihre Wirksamkeit laufend überprüft werden. Was in einem Bezirk funktioniert, kann für ähnliche Projekte weitergegeben werden. So entstehen Standards, nach denen Beteiligung künftig immer besser gelingt.

AK Wien
Ute Bösinger
Telefon: +43 1 50165 12779
E-Mail: ute.boesinger@akwien.at
Website: https://wien.arbeiterkammer.at

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