Zivilgesellschaft fordert Bekenntnis zu Klimaschutz und Energiewende von zukünftiger steirischer Landesregierung

DIE ORGANISATIONEN, DIE SICH ZUR PLATTFORM KLIMANEUTRAL 2040 ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN, MAHNEN DIE REGIERUNGSVERHANDLER:INNEN, MINDESTENS DIE BESCHLOSSENE KLIMA- UND ENERGIESTRATEGIE 2030+ KONSEQUENT UMZUSETZEN, UM FÜR EINEN FUNKTIONIERENDEN WIRTSCHAFTSSTANDORT STEIERMARK ZU SORGEN.

Wie die Klimapolitik der steirischen Parteien aussieht, hat die Parteienbefragung der Scientists for Future Steiermark gezeigt. Dabei gab es wenig Überraschungen. Alleine die Antworten der FPÖ stechen negativ hervor. Die vollständigen Antworten können auf klimawahlen.at nachgelesen werden. Die großen Differenzen zur Umsetzung von adäquatem Klimaschutz in der Steiermark wurden dann allerdings in der lebhaften Diskussion zur Klimapolitik der großen sechs Parteien am 11. November im Lendhafen offensichtlich. Der vollständige Abend kann unter folgendem Link nachgesehen werden: https://steiermark.klimaneutral2040.at/steiermark-wahlt

“Die Regierungsverhandler:innen müssen jetzt zeigen, dass Klimaschutz die Voraussetzung für eine zukunftsfähige Steiermark ist”, fordert Severin Ettl, Koordinator der Plattform Klimaneutral 2040. “In welche Richtung die angehenden Regierungsparteien im Klimaschutz gehen, wird sich bei den Verhandlungen ab dem morgigen 5. Dezember im Themencluster 2 zeigen. Für einen funktionierenden Wirtschaftsstandort mit Weitblick müssen wir nun wohl auf die ÖVP hoffen. Sie kann den Weg für Investitionen in eine klimaneutrale Zukunft bereiten.”

Der Wahlsieger, die FPÖ, tendiert ja leider zur Ablehnung zukunftsfähigen Klimaschutzes. “In dem schmalen Wahlprogramm bezeichnet die FPÖ die EU-Klimapolitik als Klimakommunismus“, warnt Heinz Wittenbrink von der Plattform 1,5 Graz und stellt fest: “Diese Wissenschafts- und Europa-feindliche Haltung ist mit den Programmen der demokratischen Parteien nicht vereinbar.” Daher ist es an der ÖVP, diese Chance zu nutzen und die klimaneutrale Zukunft der Steiermark bis 2040 in die Hand zu nehmen, um die von ihr bereits beschlossene Klimapolitik endlich umzusetzen.

KLIMA- UND ENERGIESTRATEGIE IST MINDESTANFORDERUNG

Die kürzlich verabschiedete steirische Klima- und Energiestrategie 2030+ (KESS2030+) war ein Produkt der schwarz-roten Regierung und wurde vom Landtag beschlossen. Obwohl die Maßnahmen der KESS2030+ immer noch viel zu vage sind, ist das Bekenntnis der Landesregierung zur Klimaneutralität 2040 ernst zu nehmen. Elfi Nebel, Bundeslandvertreterin des Klimarat Vereins in der Steiermark mahnt: “Die KESS2030+ mag ein erster Schritt sein, aber auf dem Papier alleine bleibt sie wirkungslos. Es muss jetzt endlich konkret gehandelt werden – auch wenn die KESS2030+ noch Schwächen aufweist. Wir können und müssen die notwendigen Maßnahmen umsetzen, um die Klimaziele zu erreichen.”

“Auch die neue Regierung muss sich diesem Ziel weiterhin verpflichten und Aktionspläne vorlegen, die das grüne Herz Österreichs erfolgreich in Richtung Standortsicherung und Klimaneutralität dirigieren”, bestärkt Ettl.

INVESTITIONEN IN KLIMASCHUTZ IST WIN-WIN-SITUATION!

Die Organisationen hinter der Plattform Klimaneutral 2040 betonen, dass Investitionen in Klimaschutz Investitionen in soziale Gerechtigkeit, Unabhängigkeit und Lebensqualität sind. “Erneuerbare Energien, die wir selbst in der Steiermark in der Hand haben, machen uns unabhängig von ausländischem Öl und Gas. Und sie steigern die Wertschöpfung im eigenen Land und stärken den Wirtschaftsstandort Österreich,” versichert Ettl. Was uns allen gut tut, tut auch dem Klima gut.

DIE NEUE REGIERUNG MUSS JETZT HANDELN!

Denn der Klimawandel ist schon heute eine reale Bedrohung, wie die jüngsten klimabedingten Überschwemmungen, die Gletscherschmelze und der Schneemangel in den Alpen zeigen. “Wir müssen anfangen, dies ernst zu nehmen, und auch dementsprechend handeln! Es kann nicht sein, dass Autobahnen ausgebaut werden, anstatt in den öffentlichen Verkehr zu investieren. Und dabei ist es Aufgabe der Politik, die Weichen dafür zu stellen,” weiß Anouck von Fridays for Future Graz und fragt: “Wie sind die Aussichten für die junge Generation, wenn eine rechts-konservative Regierung die Weichen in Richtung Vergangenheit stellt, obwohl wir die Auswirkung des Klimawandels schon heute drastisch merken?”

“Aber eines ist klar: Die Zeit der leeren Versprechungen ist vorbei! Jetzt ist der Moment, an dem Taten die Worte ersetzen müssen. Klimaschutz ist Menschenschutz!”, fordert Nebel.

DIE PLATTFORM KLIMANEUTRAL 2040

Die Plattform Klimaneutral 2040 agiert dieses Jahr anlässlich der Landtagswahlen in der Steiermark. Die Plattform eint regionale und bundesweite Organisationen mit unterschiedlicher thematischer Orientierung. Sie freut sich über einen stetig wachsenden Unterstützer:innenkreis. Forderungen, Maßnahmenkatalog und Statements aller unterstützenden Organisationen finden Sie hier: https://steiermark.klimaneutral2040.at/unterstutzer-innen.

klimaNEUtral 2040
Severin Ettl
Telefon: +43 699 14 2000 44
E-Mail: office@klimaneutral.at

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