Himmer/Buchmann: Mit Gunter Mayr übernimmt anerkannter Experte das Finanzressort

Bundesrat: Neuer Finanzminister DDr. Gunter Mayr stellte sich vor – Angelobung von Schwarz-Fuchs und Christoph Thoma

Mit Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr wurde ein renommierter Experte mit hohem Fachwissen für die Übergangsregierungszeit als Finanzminister bestellt. Er hat zahlreiche Steuerreformen mitverhandelt und -konzipiert und bringt damit eine große Erfahrung ein, hieß heute, Donnerstag, der Fraktionsobmann der ÖVP-Bundesräte Harald Himmer in der Aktuellen Stunde „Herausforderungen für das Ressort im Umfeld der Regierungsverhandlungen und der neuen EU-Fiskalregeln“ den neuen Bundesminister für Finanzen im Bundesrat willkommen. Zu Beginn der heutigen Bundesratssitzung wurden zudem Christine Schwarz-Fuchs und Christoph Thoma aus Vorarlberg angelobt, wobei Schwarz-Fuchs der Länderkammer des Parlaments bereits in der vergangenen Funktionsperiode angehörte.

„Auch der heutige Auftritt des neuen Finanzministers im Bundesrat hat klar die hohe Kompetenz des neuen Ministers bewiesen“, unterstrich Buchmann. Dieser habe hier in der Sitzung, die teilweise von Aufgeregtheit geprägt war, bewusst, ruhig und in besonnener Art die Rahmenbedingungen im Budgetbereich diskutiert. Buchmann dankte namens der gesamten ÖVP-Bundesratsfraktion zudem dem ehemaligen Finanzminister Magnus Brunner insbesondere dafür, dass er dem „schleichenden Lohnfraß“, der Kalten Progression, ein Ende gesetzt habe. „Diese Entlastung wird sich auch 2025 auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auswirken.“

Die Krisen der letzten Monate und Jahre wie den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, die damit zusammenhängende Energiekrise und die Corona-Pandemie davor hätten sich auch auf den Staatshaushalt ausgewirkt, so Himmer. „Wir leben in einer Zeit großer Herausforderungen und multipler Krisen“, so Buchmann weiter. Die Prognosen des WIFO seien zudem etwas anders eingetroffen, hob Himmer hervor, dass zur Zeit der Budgeterstellung im Herbst 2023 das Wifo noch von 1,2 Prozent Wirtschaftswachstum ausgegangen sei, mittlerweile von minus 0,6 Prozent.

Es sei daher klar, dass die Regierung in dieser Übergangszeit, aber auch dann die neue Regierung vor der großen Herausforderung stehe, die Wirtschaft zu stimulieren. „Als Exportwirtschaft müssen wir alles daransetzen, diese stark und erfolgreich zu halten und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen sicherzustellen“, meinte der Fraktionsobmann. Es sei notwendig, budgetpolitisch sicherzustellen, dass die Wirtschaft floriert, die Unternehmen erfolgreich sein können und die Leistungsträgerinnen und -träger motiviert sind. „Dann haben wir auch die Voraussetzungen dafür, jene Maßnahmen zu setzen, die wir als Sozialstaat und solidarische Gesellschaft benötigen. In diesem Sinne wünsche ich dem neuen Finanzminister für diese schwierige, aber ehrenvolle Aufgabe persönlich und im Namen der Fraktion das Allerbeste“, so Himmer.

„Als ehemaliges Mitglied der steirischen Landesregierung, der die Ehre hatte, einen Finanzausgleich zu verhandeln, weiß ich um die Schwierigkeit von Budgetverhandlungen“, so Buchmann, der ebenfalls auf die Bedeutung des Exportbereiches verwies „Österreichs Wertschöpfung lebt davon, dass wir auf internationalen Märkten mit unseren Produkten, Dienstleistungen und Technologien erfolgreich sind. Jeder zweite Arbeitsplatz ist unmittelbar mit dem Export verbunden“, verwies der Bundesrat auch auf die internationalen Verflechtungen. Der Budgetpfad werde auch auf die Bundesländer und Gemeinden Auswirkungen haben, hob Buchmann gegenüber dem Minister auch den Föderalismus besonders hervor: „Unsere Gemeinden und Bundesländer übernehmen wesentliche Aufgaben. Dafür benötigen sie auch den erforderlichen Treibstoff.“

In herausfordernden Zeiten müsse Budgetpolitik wie ein guter Rallyefahrer bzw. eine gute Rallyefahrerin agieren: „In die Kurve hinein bremsen und dann wieder Gas geben, um rasch ans Ziel zu kommen. So müssen wir uns in der Wirtschafts- und Finanzpolitik künftig orientieren“, schloss Buchmann. (Schluss)

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Telefon: +43 1 401 10-4439 bzw. +43 1 401 10-4432
Website: http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender