Die Parlamentswoche vom 9. bis 13. Dezember 2024

Nationalrat, Budgetausschuss

Die Abgeordneten werden am Mittwoch zu ihrer planmäßig letzten Plenarsitzung für dieses Jahr zusammentreten. Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde, gefolgt von einer Aktuellen Europastunde. Welche Gesetze heuer noch beschlossen werden, hängt von den Verhandlungen im Budgetausschuss kommenden Montag ab.

MONTAG, 9. DEZEMBER 2024

09.00 UHR: Auf der Tagesordnung des Budgetausschusses steht neben dem Monatserfolg von Oktober 2024 eine Novelle des Bundeshaushaltsgesetzes in Form einer Regierungsvorlage mit Klarstellungen etwa bei der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung oder bei der Definition von Förderungen. Zudem diskutieren die Abgeordneten über das von ÖVP und Grüne vorgelegte Zweckzuschussgesetz anlässlich der Hochwasserkatastrophe vom September 2024 sowie die 2. Dienstrechtsnovelle von ÖVP, SPÖ und Grünen. Damit könnte der zwischen Regierung und Gewerkschaft vereinbarte Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst von den Abgeordneten abgesegnet werden. Gleich zwei Gesetzesanträge zum selben Thema haben die Freiheitlichen gestellt, nämlich zum biologischen Geschlecht. Etwa soll demnach im Staatsgrundgesetz gesetzlich verankert werden, „dass es biologisch nur zwei Geschlechter gibt, nämlich Frauen und Männer“. Schließlich soll noch die Neuregelung für die Handysicherstellung bzw. für die Sicherstellung von Beweismitteln in Strafverfahren zeitgerecht bis 1. Jänner auf den Weg gebracht werden, wozu ÖVP und Grüne ein Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2024 eingebracht haben. Enthalten ist in dem neuen Paket auch eine erweiterte Reform der Strafprozessordnung (StPO), unter anderem zur Stärkung des Opferschutzes, zur Prozessbegleitung für minderjährige Zeugen von Gewalt sowie für einfachere Verfahrensregeln für Opfer von Hass im Netz. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

MITTWOCH, 11. DEZEMBER 2024

09.00 UHR: Der Nationalrat beginnt mit einer Aktuellen Stunde der ÖVP zum Thema „Asylbremse: Maßnahmen, die wirken“ sowie mit einer Aktuellen Europastunde der FPÖ. Die weitere Tagesordnung hängt dann vom Ergebnis des Budgetausschusses ab. Aus Fristgründen werden das Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) gegen FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl als auch das Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft Wien gegen die FPÖ-Abgeordneten Martin Graf, Norbert Nemeth und Harald Stefan in jedem Fall auf der Tagesordnung stehen. (Parlament, Nationalratssaal)

Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen „TOP im Nationalrat“ der Parlamentskorrespondenz. Plenarsitzungen werden live in der Mediathek übertragen.

(Schluss) keg/lan

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