FPÖ – Schnedlitz: „Nehammer kündigt offenen ÖVP-Verrat an unseren Bauern bei Mercosur an!“

Anschläge auf die Existenz der heimischen Landwirtschaft befinden sich im Handelsteil des Abkommens, den der ÖVP-Chef und Noch-Kanzler nicht ablehnen will

„Nehammer kündigt jetzt offen den nächsten ÖVP-Verrat an unseren heimischen Bauern an, nachdem er bereits ganz bewusst den Beschluss des EU-Renaturierungsgesetzes, das ein regelrechtes ‚Bauernvernichtungsgesetz‘ ist, zugelassen hat. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was auf unsere Landwirte mit einer ‚Austro-Verlierer-Ampel‘ zukommen wird“, übte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz scharfe Kritik am Noch-Kanzler und ÖVP-Chef, nachdem dieser gegenüber der „Krone“ angekündigt hatte, dem politischen Teil des Mercosur-Abkommens nicht zustimmen zu wollen: „Im Umkehrschluss bedeutet das, dass er bei von der Leyens ‚Abstimmungstrickserei‘ dem Handelsteil sehr wohl zustimmen will. Genau dort werden aber die Anschläge auf die Existenz unserer Landwirte auf den Weg gebracht! Damit droht nämlich die Überschwemmung des heimischen Marktes mit südamerikanischen Billigprodukten und unsere Bauern, die strengen Auflagen unterliegen, werden einem ungleichen Wettbewerb ausgesetzt, da in Südamerika etwa viel niedrigere Umwelt- und Qualitätskriterien gelten. Verraten, verkauft und dabei auch noch verhöhnt – das ist der niederträchtige Umgang Nehammers und seiner ÖVP mit dem Bauernstand!“

Der Noch-Kanzler würde sich mit seinem Abstimmungsverhalten zudem auch über einen Beschluss des EU-Unterausschusses des Nationalrats vom 18. September 2019 hinwegsetzen, der die Bundesregierung zur Ablehnung des Mercosur-Abkommens verpflichtet und der nach wie vor Gültigkeit hat. „Damit würde sich Nehammer auf eine Ebene mit der grünen Willkür-Ministerin Gewessler stellen. Der ‚üble politische Taschenspielertrick‘ der EU-Kommissionspräsidentin, die ein Produkt der schwarz-rot-pink-grünen Einheitspartei ist, mit einer zweiteiligen Abstimmung ändert nichts am für unsere Bauern existenzbedrohenden und für die Konsumenten schädlichen Inhalt des Mercosur-Abkommens“, führte Schnedlitz weiter aus und sah auch ein „falsches Spiel“ beim ÖVP-Bauernbund: „Dort schwingen Spitzenfunktionäre Brandreden gegen Mercosur, während ihr ÖVP-Parteichef dessen katastrophalen Inhalten zustimmen will. Offenbar will die ÖVP das durch ihre falsche Politik ausgelöste ‚Bauernsterben‘ nicht nur beschleunigen, sondern die um ihre Existenz ringenden Landwirte auch noch auf schändliche Art und Weise für dumm verkaufen!“

Als einzige politische Kraft stehe die FPÖ eng an der Seite der heimischen Bauern und lehne daher das Mercosur-Handelsabkommen konsequent ab: „Wir Freiheitliche wissen darum, was unsere Landwirte für die Lebensmittelversorgung, die Landschaftspflege und als Kulturerhalter für unsere Heimat und unsere Bevölkerung leisten. Daher werden wir keine Sekunde zuschauen, wie ihnen die ÖVP in ihrer EU-Hörigkeit und Machtbesessenheit die wirtschaftliche Überlebensgrundlage zerstört!“

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