Nulllohnrunde für Politikerbezüge auf Bundesebene passiert den Bundesrat

Gehälter im öffentlichen Dienst steigen 2025 durchschnittlich um 3,5 %

Nach dem Nationalrat in der vergangenen Woche hat sich der Bundesrat in der letzten Sitzung dieses Jahres für eine Nulllohnrunde für Politiker:innen auf Bundesebene ausgesprochen. Der Beschluss zugunsten einer entsprechenden Änderung des Bundesbezügegesetzes fiel mit breiter Mehrheit, ohne die Stimmen der FPÖ-Fraktion.

Keinen Einspruch erhob die Länderkammer zudem gegen die Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Dienst um 3,5 % für das Jahr 2025. Hier gingen die NEOS-Mandatar:innen nicht mit.

Die Salzburger ÖVP-Bundesrätin Andrea Eder-Gitschthaler wird Anfang 2025 den Vorsitz des Bundesrates übernehmen. Zu Ende der Sitzung wurden daher die beiden Vizepräsidenten des kommenden Halbjahres gewählt.

MEHRHEIT FÜR GEHALTSERHÖHUNG FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

Mit der 2. Dienstrechtsnovelle 2024 ist sichergestellt, dass die Gehälter von öffentlich Bediensteten des Bundes im kommenden Jahr um durchschnittlich 3,5 % steigen.

Der oberösterreichische FPÖ-Mandatar Günter Pröller wies darauf hin, dass die Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Dienst das Bundesbudget mit rund 620 Mio. Ꞓ belasten werde. Er gebe aber auch zu bedenken, dass der öffentliche Dienst eine unentbehrliche Arbeit leiste, weshalb auch die FPÖ der Erhöhung zustimme. Pröller nützte seine Rede für Kritik an der Bundesregierung, die einen „Schuldenhaufen“ hinterlasse. Mit der „Koalition der Verlierer“ drohe Österreich ein weiterer Abstieg. Christoph Spanring (FPÖ/N) sah den Gehaltsabschluss als maßvoll an. Er gab zu bedenken, dass er unter der Inflationsrate bleibe und sich langfristig pensionsmindernd auswirken werde.

Die Beschäftigten im öffentliche Dienst hätten für die vielfältigen Dienstleistungen, die sie erbringen, eine Gehaltserhöhung jedenfalls verdient, unterstrich Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S). Für 2026 werde der Abschluss 0,3 % über der rollierenden Inflation liegen. Die Erhöhung betreffe direkt 250.000 Beschäftige im Bundesdienst und indirekt 300.000 Beschäftigte der Länder und Gemeinden. Auch Christoph Thoma (ÖVP/V) hielt die Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Dienst für richtig.

Manuela-Anna Sumah-Vospernik (NEOS/W) kritisierte, dass trotz einer hohen Abgabenquote die Budgetlage bedenklich sei. Der Anstieg der Gehälter im öffentlichen Dienst ohne Gegenfinanzierung werde den Spielraum für die nächste Bundesregierung wesentlich einschränken. Zweifellos müsse die Leistung des öffentlichen Dienstes anerkannt werden. Angesicht der prekären Budgetlage wäre jedoch ein niedrigerer Abschluss sinnvoll gewesen. Die NEOS könnten daher nicht zustimmen.

Eine Nulllohnrunde im öffentlichen Dienst, wie sie die NEOS gefordert haben, wäre nicht fair gewesen, hielt Korinna Schumann (SPÖ/W) ihrer Vorrednerin entgegen. Der öffentlichen Dienst bilde mit seinen Leistungen die Grundlage für eine funktionierende Verwaltung, für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit. Das müsse die entsprechende Anerkennung finden. Der öffentliche Dienst sei auch ein vorbildlicher Arbeitgeber, der den Arbeitsplatz bewerte und nicht die Person. Dementsprechend sei die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen deutlich geringer als in der Privatwirtschaft.

Marco Schreuder (Grüne/W) wies darauf hin, dass der öffentliche Dienst in Konkurrenz zur Privatwirtschaft stehe, wenn es darum gehe, fachlich gut qualifizierte Mitarbeiter:innen zu finden. Eine Nulllohnrunde wäre daher „nicht richtig gewesen“.

KOGLER SIEHT GEHALTSABSCHLUSS ALS RICHTIGE ENTSCHEIDUNG

Bundesminister Werner Kogler sagte, das alte „Zerrbild des bequemen Beamten“ sei heute weiter von der Realität entfernt denn je. Der öffentliche Dienst habe sich sehr zum Positiven verändert und leiste Großartiges. Er müsse sich in Konkurrenz zur Privatwirtschaft behaupten und brauche dringend qualifizierte Mitarbeiter:innen. Angesichts dieser Situation halte er den Gehaltsabschluss für gerechtfertigt. Er gebe zu bedenken, dass der Abschluss für die nächsten zwei Jahre insgesamt nur einer Abgeltung der Inflation entspreche. Trotz erschwerter Umstände hätten die Gehaltsverhandlungen rasch abgeschlossen werden können, zeigte sich Kogler zufrieden. Er wies darauf hin, dass eine umfassende Besoldungsreform fertig ausgearbeitet sei und aus seiner Sicht rasch umgesetzt werden sollte.

BEZÜGE VON POLITIKER:INNEN AUF BUNDESEBENE BLEIBEN EINGEFROREN

Mit einer Änderung des Bundesbezügegesetzes wird sichergestellt, dass im kommenden Jahr unter anderem die Bezüge des Bundeskanzlers, der Minister:innen, des Bundespräsidenten, der Abgeordneten und der Mitglieder des Bundesrats eingefroren werden. Auch die Bezüge der Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker und der drei Volksanwält:innen werden 2025 nicht ansteigen.

Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S) sagte, die Nulllohnrunde sei angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage gerechtfertigt. Allerdings solle dabei nicht vergessen werden, dass auch Politiker:innen wichtige Leistungen erbringen, die anerkannt werden sollten.

Auch Korinna Schumann (SPÖ/W) stimmte der Nulllohnrunde zu. Sie halte es aber für „erstaunlich“, dass die FPÖ in den Ländern nicht dem Aufruf ihres Vorsitzenden folge, auch dort die Bezüge der Politiker:innen nicht zu erhöhen.

KOGLER PLÄDIERT FÜR BESSERE AUFTEILUNG DER KOMPETENZEN VON BUND UND LÄNDERN

Bundesminister Werner Kogler hielt es grundsätzlich für fragwürdig, bei den Politikergehältern einen „Wettlauf nach unten“ zu betreiben. Ungeachtet dessen hätte er es für sinnvoll gehalten, wenn der Bund für die Ebene der Länder entsprechende Vorgaben gemacht hätte. Das Problem sei, dass die Landespolitik nicht dem Beispiel der Bundespolitik folge. Kogler sah hier den Ausdruck eines mangelnden politischen Reformwillens. Eine klarere und bessere Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern würde sehr viel Verwaltungsaufwand ersparen. Das würde auch bedeuten, dass der Bundesrat aufgewertet würde. Zur Kritik an der Arbeit der Bundesregierung und an der Budgetsituation meinte Kogler, er halte grundsätzlich die Aufgaben, vor denen Österreich stehe, für „bewältigbar“, wenn der entsprechende Reformwille gegeben sei.

WAHL VON FUNKTIONEN FÜR DAS ERSTE HALBJAHR 2025

Am Schluss seiner Sitzung wählte der Bundesrat die beiden Vizepräsident:innen für das kommende Halbjahr. Als Erster Vizepräsident wurde der Salzburger Mandatar Michael Wanner (SPÖ) bestimmt, als Zweiter Vizepräsident der Tiroler Bundesrat Markus Stotter (ÖVP). Außerdem wurden die Schriftführer:innen und die Ordner:innen für das erste Halbjahr 2025 gewählt. (Schluss Bundesrat) sox

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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