SPÖ-Babler zu Regierungsverhandlungen: „Hand der SPÖ für Verhandlungen auf Augenhöhe bleibt ausgestreckt“

SPÖ-Chef: „Werden Parallelverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP nicht dulden“ – Kucher: „Starke Schultern müssen mehr zum Gemeinwohl beitragen“

In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben heute, Freitag, SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler, der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Philip Kucher, SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch zum Ausstieg der NEOS aus den Regierungsverhandlungen Stellung genommen und bekräftigt, dass die SPÖ weiter bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, um Österreich aufzurichten und der Bevölkerung eine positive Zukunftsvision zu geben. „Unsere Hand bleibt ausgestreckt. In Krisenzeiten muss man zusammenhalten und auf das große Ganze und den sozialen Ausgleich achten. Es liegt jetzt an Karl Nehammer, der den Regierungsbildungsauftrag erhalten hat, diese Bereitschaft der SPÖ aufzunehmen und auf Augenhöhe zu verhandeln“, sagte Babler, der klarstellte, dass es für die nötige Budgetkonsolidierung und für Zukunftsinvestitionen ein „solidarisches Modell mit einem Beitrag von allen“ brauche. In Richtung ÖVP betonte Babler: „Klar ist für uns auch, dass wir es nicht dulden werden, wenn es wie im Jahr 2000 Parallelverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP gibt. Hier erwarte ich mir eine klare Antwort der ÖVP“, so Babler. ****

Babler betonte, dass es in den Verhandlungen zwar noch einige Hürden gegeben habe, dass man jedoch kurz vor dem Ziel gewesen sei. Doch die NEOS seien heute „sehr blitzartig aus den Verhandlungen ausgestiegen und haben ihre Parteitaktik vor die Staatsinteressen gestellt“, sagte Babler. Obwohl die SPÖ für die schwierige Budgetsituation, die eine gemeinsame Anstrengung und staatspolitisch auch eine gewisse Courage notwendig macht, nicht verantwortlich sei, „haben wir gesagt: Österreich ist so wichtig, dass wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, um aus dieser schwierigen Budgetsituation herauszukommen, und um nicht nur zu konsolidieren, sondern auch Impulse setzen zu können.“ Klar sei aber, dass dafür alle Gruppen etwas beitragen müssen. Die Budgetkonsolidierung könne nicht in einem Unverhältnis stehen, wo „die arbeitenden Menschen, die Pensionist*innen, die Menschen, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, wie zum Beispiel Lehrer*innen und Polizist*innen durch Gehaltseinbußen und Pensionskürzungen unverhältnismäßig viel beitragen, während andere, die milliardenmäßig auch in Krisenzeiten profitiert haben, sich wieder einmal aus der Verantwortung stehlen möchten“, erklärte Babler.

Der SPÖ gehe es auch um wichtige Offensivmaßnahmen. So müsse es zu spürbaren Verbesserungen bei der Gesundheitsversorgung kommen, zudem brauche es dringend Maßnahmen, um das Leben und Wohnen wieder leistbar zu machen. Babler betonte weiters, dass Kinder Rechte haben, gerade wenn es darum geht, modernste Bildungsangebote und Bildungsgerechtigkeit zu schaffen. Für die SPÖ sei es außerdem wichtig, Spielräume zu schaffen, damit es zukunftsfähige Arbeitsplätze und einen modernen Standort gibt, der die Transformation bewerkstelligen kann. Zudem brauche es Spielräume, um Investitionen in eine nachhaltige Konjunkturentwicklung zu setzen, so Babler, der bekräftigte, dass „das Budget fair saniert werden muss, indem breite Schultern mehr tragen“. Die SPÖ sei auch aus einem demokratiepolitischen Aspekt heraus weiter bereit, Verantwortung zu übernehmen: „Wir wollen nicht einer düsteren blau-schwarzen Zukunft aufwachen“, so Babler.

Der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Kucher betonte: „Wir haben als Sozialdemokratie gesagt, wir sind bereit, unserer Verantwortung nachzukommen und wollten gemeinsam mit drei unterschiedlichen Parteien für große Herausforderungen auch große Lösungen finden. Das bedeutet, dass sich alle Parteien bewegen müssen.“ Kucher bedauerte es, dass es in der Frage der Budgetsanierung zu keiner Einigung gekommen ist. Für die SPÖ bleibe es eine zentrale Bedingung, dass stärkere Schultern mehr tragen müssen: „Lösungen sind möglich, wenn man miteinander möchte und bereit ist, über den eigenen Schatten zu springen. Für uns kann es nicht sein, dass es nur Kürzungen zulasten der breiten Masse gibt, der Pensionist*innen, der Menschen, die unser Land aufgebaut haben die jeden Tag aufstehen und zur Arbeit gehen und unser Land am Laufen halten. Starke Schultern müssen mehr zum Gemeinwohl beitragen. Das sind Grundsätze der Sozialdemokratie. Wenn es bessere Vorschläge gibt, wie man mehr Gerechtigkeit schaffen kann, sind wir jederzeit gesprächsbereit.“

SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Holzleitner betonte, dass es in Verhandlungen wichtig sei, Scheuklappen abzulegen und aufeinander zuzugehen. „Für uns als Sozialdemokratie ist immer klar, dass wir insbesondere für die Arbeitnehmer*innen Perspektiven schaffen wollen und sie nicht verunsichern wollen. Was es braucht, sind Arbeitsplätze und dass die Menschen gesund in ihre verdiente Pension gehen können.“

„Es ist eine Riesen-Herausforderung, in Koalitionsverhandlungen einzutreten, mit dem größten Budgetdefizit der Zweiten Republik. Aber die SPÖ hat sich dieser Verantwortung angenommen“, unterstrich auch SPÖ-Sozialsprecher Muchitsch, der bekräftigte: „Die SPÖ war immer bereit, für unser Österreich staatspolitische Verantwortung zu übernehmen und dafür stehen wir auch in Zukunft zur Verfügung.“ (Schluss) mb/lw

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