Österreich stimmt für menschenrechtsfeindliche UN-Konvention – Digital-NGO fordert Nachbesserungen

Am 24. Dezember wurde die _CYBERCRIME-CONVENTION_ IN DER UN-GENERALVERSAMMLUNG offiziell als Abkommen der Vereinten Nationen EINSTIMMIG ANGENOMMEN – eine Konvention, die weltweit zur Bekämpfung von Cyberkriminalität beitragen soll. Doch der Text enthält besorgniserregende Schwächen, die GRUNDLEGENDE MENSCHENRECHTE WELTWEIT GEFÄHRDEN. Auch Österreich hat diesem gefährlichen Abkommen zugestimmt.

Statt die Konvention jetzt auch zu ratifizieren und dadurch national geltend zu machen, sollte Österreich als Beispiel in Europa vorangehen und dringend Tempo aus der Sache nehmen.

EPICENTER.WORKS FORDERT von der künftigen Regierung konkrete Schritte, um GRAVIERENDSTE SCHWÄCHEN DER KONVENTION ZU BEHEBEN und etwa Datenschutz, Meinungsfreiheit sowie faire und rechtsstaatliche Verfahren zu garantieren.

GRAVIERENDE MÄNGEL DER KONVENTION:

* Fehlende Schutzmechanismen für Meinungsfreiheit und Privatsphäre sowie faire und rechtsstaatliche Verfahren und vieles mehr.
* Übermäßig breiter, unklarer Anwendungsbereich und Widerspruch zu EU-Recht.
* Ungenaue Definitionen von Straftatbeständen, die für Missbrauch anfällig sind und keinen ausreichenden Schutz für ethische Hacker, Whistleblower oder kritische Berichterstattung bieten.
* Überschießende Überwachungskompetenzen für Strafverfolgungsbehörden.
* Weitreichende Verpflichtungen zu internationaler Kooperation.

FORDERUNGEN AN DIE KÜNFTIGE REGIERUNG:

* KEINE VORSCHNELLE RATIFIZIERUNG: Österreich soll die internationalen Entwicklungen und die Umsetzungspraxis zunächst beobachten. Ein Beitritt zum Abkommen muss vom Parlament sorgfältig geprüft werden.
* KORREKTUREN VORNEHMEN: Österreich soll bei kommenden Verhandlungen über ein Zusatzprotokoll aktiv Verbesserungen der Mängel auf internationaler Ebene anstoßen.
* MENSCHENRECHTE GARANTIEREN: Bei der Umsetzung muss sichergestellt werden, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gesichert werden.

Ohne klare Schutzvorkehrungen drohen autoritäre Regime die Konvention als INSTRUMENT GEGEN ZIVILGESELLSCHAFT und kritische Stimmen zu missbrauchen. Österreich muss jetzt Verantwortung übernehmen, um Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu schützen.

Epicenter.works legt der künftigen Regierung deshalb konkrete Schritte vor, um die Mängel der Konvention zu beheben.

FORDERUNGSPAPIER: https://epicenter.works/content/forderungspapier-un-cybercrime-convention

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