FPÖ – Vilimsky zu Kallas: „Es braucht Friedensverhandlungen und Weitblick statt riskanter außenpolitischer Zusagen!“
Versprechen von Kallas, ausbleibende US-Hilfen für die Ukraine zu kompensieren, gefährdet Frieden und vernachlässigt wirtschaftliche Realitäten
Die jüngste Aussage der Außenbeauftragten der Europäischen Union, Kaja Kallas, dass die EU theoretisch ausbleibende Hilfen der USA für die Ukraine kompensieren könnte, sorgt für Aufsehen. Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, kritisiert dieses Vorhaben deutlich: „Ein solches Versprechen in einer Zeit zu machen, in der viele Staaten mit wirtschaftlichen Herausforderungen wie Inflation, Energiekrise und steigender Verschuldung kämpfen, zeugt von fehlendem Weitblick. Priorität sollte darauf liegen, die bestehenden Probleme zu bewältigen, anstatt neue finanzielle Verpflichtungen einzugehen.“
Auch außenpolitisch sieht Vilimsky die Aussage kritisch: „Frau Kallas betreibt mit ihrer Haltung keine Friedenspolitik, sondern riskiert, den Konflikt in der Ukraine durch ihre Äußerungen und Handlungen weiter anzuheizen. Was es jetzt braucht, sind verstärkte diplomatische Anstrengungen und einen klaren Fokus auf Verhandlungen, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Es ist begrüßenswert, dass der designierte US-Präsident Donald Trump diese Woche angekündigt hat, ein Treffen mit Russland zu planen, um über einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zu sprechen – ein Schritt, der auch vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj unterstützt wird.“
Vilimsky fordert eine Kurskorrektur der EU: „Es kann nicht sein, dass solche Zusagen ohne Rücksicht auf die sozialen und wirtschaftlichen Realitäten in Europa gemacht werden. Die EU muss endlich zu einer verantwortungsvollen Politik zurückkehren, die Stabilität und die Interessen ihrer Bürger ins Zentrum stellt. Was es braucht, ist mehr Weitblick und ein aktives Engagement für diplomatische Lösungen, die Frieden und Sicherheit in Europa gewährleisten.“
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