Kaineder: ÖVP muss die Notbremse ziehen bevor blaue Verbotspolitik Energiefreiheit und Standort zerstört

Kaineder erneuert Appell an ÖVP, nicht mit der Kickl-FPÖ zu koalieren

Nach der Volksabstimmung zur Windkraft in Kärnten erneuert der oberösterreichische grüne Landessprecher und Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder den Appell an die ÖVP, wonach diese die Notbremse ziehen müsse: „Die blaue Verbotspolitik gefährdet unseren Wirtschaftsstandort. Die Industrie braucht erneuerbare Energie, um die Klimaziele zu erreichen. Nur wenn wir ambitioniert in Wasser-, Wind- und Sonnenkraft investieren, können wir tausende Arbeitsplätze und damit unseren Wohlstand sichern“, so Kaineder.

Bekanntlich verhandelt die FPÖ derzeit mit der ÖVP über die Bildung einer Koalition auf Bundesebene. Jene FPÖ, deren Vertreter:innen – wie etwa Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner – gerne jedes einzelne Windrad persönlich bekämpfen würden. Jene FPÖ, deren Bündnispartei AFD in Deutschland am liebsten alle bestehenden Windkraftanlagen niederreißen würde. Dass die Bildung einer solchen Koalition nicht nur eine schlechte Nachricht für den Klimaschutz wäre, sondern auf für unseren Wirtschaftsstandort, sollte bei den Vertreter:innen der ÖVP die Alarmglocken schrillen lassen.

Michael Strugl, Verbund-Chef und ehemaliger ÖVP-Wirtschaftslandesrat in Oberösterreich, hat diese Woche klare Worte zum Thema gefunden und betont, dass Klimaschutz und der Ausbau erneuerbarer Energie keine ideologische Frage seien, sondern eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Er hat auch klar angesprochen, dass Kürzungen bei Klimaförderungen zur Transformation der Industrie unsere Wettbewerbsfähigkeit gefährden würden.

Während also Industrie und Energiewirtschaft nach billigem Windstrom rufen, verbietet Schwarz-Blau in Oberösterreich de facto den Ausbau der Windkraft. So etwa einen fertigen Windpark im Mühlviertel, bei dem Private eine Viertelmilliarde Euro in die Energiesicherheit Oberösterreichs investieren würden. Auch die Energie AG investiert Millionen in Windkraftprojekte im Ausland, weil ihr die schwarz-blaue Koalition in Oberösterreich keine neuen Standorte anbieten will.

„Mit ihrem Nein zu billigem Windstrom zeigt Schwarz-Blau, dass es nicht auf der Seite von Wirtschaft, Industrie und Arbeitsplätzen steht, sondern ihr Handeln durch ideologische Scheuklappen bestimmt wird. Das ist eine wirtschaftliche Dummheit und gefährdet den langfristigen Erfolg der heimischen Wirtschaft“, sagt Landessprecher Stefan Kaineder.

Dass die blaue Verbotspolitik auf Zerstörung von Innovation und Zukunftschancen setzt, wurde heute in Kärnten eindrucksvoll bewiesen. „Die FPÖ will Österreich mit dem Windkraftverbot die angestrebte Energiefreiheit abdrehen und uns zurück in die Abhängigkeit des Diktators Putin treiben. Einmal mehr müssen hier im ganzen Land die Alarmglocken läuten. Noch ist Herbert Kickl nicht Bundeskanzler. Wann, wenn nicht jetzt, muss die ÖVP die Notbremse ziehen und die drohende Abwärtsspirale für Österreich stoppen“, appelliert Kaineder erneut an die ÖVP.

Die Grünen Oberösterreich, Mag. Markus Ecker, Pressereferent, Tel.:
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