FPÖ – Vilimsky: „EU darf sich nicht in nationale Wahlen einmischen!“

Ex-EU-Kommissar drohte mit Annullierung der deutschen Bundestagswahlen und verwies auf ähnliche Fälle aus der Vergangenheit

Der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton hat in einem Interview eine mögliche Annullierung des Ergebnisses der deutschen Bundestagswahlen in den Raum gestellt, begründet mit der „Einmischung Musks“. Als Präzedenzfall nannte er die Wahlen in Rumänien, bei denen man dies bereits getan habe. Ähnliche Tendenzen gab es auch bereits vor den Parlamentswahlen in Italien 2022, als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den patriotischen und konservativen Parteien vor den Wahlen mit Konsequenzen drohte. „Es ist erschütternd und besorgniserregend, dass sich die Europäische Union so offen in Wahlen einmischt und dies auch noch klar ausspricht“, zeigte sich Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, alarmiert über Bretons Aussagen.

„Die Kommission glaubt offenbar, das Recht zu haben, unliebsame Wahlergebnisse zu korrigieren und scheut nicht einmal davor zurück, solche Absichten vor den Wahlen anzukündigen“, kritisierte Vilimsky scharf. Solche Aussagen seien ein direkter Angriff auf die demokratischen Prinzipien und würden das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit und Integrität der Wahlprozesse gefährden. Vilimsky forderte die EU auf, sofort von solchen Drohungen abzusehen und ihre Kompetenzen nicht zu überschreiten.

Vilimsky verwies in diesem Zusammenhang auch auf das zunehmend feindselige Vorgehen der EU gegenüber Elon Musk und dessen Plattform X. Musk werde wegen angeblicher Verstöße gegen EU-Regeln und Desinformation unverhältnismäßig stark angegriffen, und es würden hohe Geldstrafen angedroht. „Es ist ein alarmierendes Zeichen, wenn die EU Personen, die sich für Meinungsfreiheit einsetzen, ins Visier nimmt. Diese Entwicklungen stellen einen gefährlichen Eingriff in demokratische Grundrechte dar“, so Vilimsky. „Die EU muss endlich zur Vernunft kommen und die demokratischen Prinzipien sowie die Souveränität der Mitgliedsstaaten respektieren.“

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