MFG: „Edtstadler 2.0: Ein weiteres bedenkliches Comeback“

Karoline Edtstadler (ÖVP) als neue Salzburger Landeshauptfrau: Ein beunruhigendes Signal für Grundrechte und politische Integrität

MIT DER ZUSTIMMUNG DER FPÖ ZUR ERNENNUNG VON KAROLINE EDTSTADLER (ÖVP) ZUR NEUEN LANDESHAUPTFRAU IN SALZBURG WIRD EINE POLITIKERIN IN EINE SCHLÜSSELPOSITION GEHOBEN, DIE WÄHREND DER CORONA-PANDEMIE DURCH BEDENKLICHE AUSSAGEN UND MASSNAHMEN AUFFIEL. DIESES EREIGNIS IST BEREITS DAS ZWEITE BEUNRUHIGENDE COMEBACK BINNEN KÜRZESTER ZEIT – NACH DER ERNEUTEN ERNENNUNG VON ALEXANDER SCHALLENBERG (EBENFALLS ÖVP) ZUM BUNDESKANZLER.

Edtstadler äußerte am 10. Dezember 2021: „Mit der Einführung der Impfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein. Und daran können sich auch andere Konsequenzen knüpfen.“ Zudem erklärte sie: „Daher wird es wahrscheinlich auch möglich sein, jemanden zu kündigen, der nicht geimpft ist.“ Diese Aussagen spiegeln eine Haltung wider, die massive Einschränkungen von Grundrechten und persönlichen Freiheiten befürwortet.

Die Parallelen zu Schallenberg sind erschreckend: Beide stehen für eine Politik, die autoritäre Bevormundung salonfähig gemacht hat und die während der Corona-Zeit Menschenrechte mit Füßen getreten hat. Kontrollwahn und der Verfall grundlegender Prinzipien zeichneten ihr Handeln aus. Während Schallenberg als Kanzler zurückkehrt, übernimmt Edtstadler die Führung eines Bundeslandes. Dies zeigt eine beunruhigende Tendenz, Politiker mit einer Vergangenheit der Spaltung und Diskriminierung wieder in Schlüsselpositionen zu setzen.

Noch alarmierender ist jedoch die Haltung der FPÖ, die sich in diesem Kontext immer wieder als inkonsequent zeigt. Trotz ihrer bundesweiten Kritik an Corona-Maßnahmen und der Betonung von Freiheitsrechten unterstützt sie in Salzburg unter Marlene Svazek die Ernennung Edtstadlers und zeigt damit eine bedenkliche Inkonsistenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Dass der FPÖ-Bundesparteiobmann eine äußerst kritische Haltung zu Edtstadler vertritt, scheint die Salzburger LH-Stv. und Kickl-Stellvertreterin Svazek dabei nicht zu kümmern. So wird dank Svazeks Zustimmung den Salzburger Landesbürgern nun Edtstadler als neue Landeshauptfrau vorgesetzt – ungeachtet dessen, dass bis dato seitens der ÖVP stets eine andere Person, nämlich Stefan Schnöll, als potentieller Nachfolger Haslauers genannt wurde.

Ähnliches Verhalten zeigte die FPÖ bereits in Oberösterreich, wo unter der Beteiligung von Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner Maßnahmen mitgetragen wurden, die den freiheitlichen Grundsätzen widersprechen. Der oberösterreichische freiheitliche LH-Stv. Manfred Haimbuchner konnte sich nicht nur eine partielle Impfpflicht im Gesundheits- bzw. Pflegebereich vorstellen, sondern lässt auch ein Engagement für eine Corona-Aufarbeitung schmerzlich vermissen. Auch gegen den Ausbau der Windkraft in OÖ geht er nicht annähernd mit der gleichen Vehemenz wie die MFG vor. Während die FPÖ ihre Prinzipien opfert, bleibt die MFG die einzige konsequente Stimme für Freiheit und Grundrechte auf Landesebene.
_„_Die FPÖ verliert in Regierungsverantwortung ihre Werte aus den Augen und vergisst ihre Wahlversprechen, sobald sie am Futtertrog mitnaschen darf._“_

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