Grüne/Disoski: FPÖ-Abgeordnete treten Grundfesten unserer Demokratie mit Füßen

ÖVP darf unsere Zukunft und unseren Wohlstand nicht auf Koalitionsbasar gegen Machterhalt und Ämter eintauschen

„Einmal mehr zeigt die FPÖ ihr antidemokratisches, autoritäres und europafeindliches Gesicht. Die heute von der Tageszeitung ,Standard publizierten Aussagen der beiden FPÖ-Nationalratsabgeordneten Harald Stefan und Markus Taschank zeigen in erschreckender Klarheit, wohin eine Regierung unter einem Bundeskanzler Herbert Kickl unser Land führen würde: Weg von demokratischen Werten und hin zu einer Politik gegen den Rechtsstaat, gegen Minderheiten und gegen die EU“, zeigt sich Meri Disoski, Sprecherin für Europa- und Außenpolitik der Grünen, entsetzt.

„Rechtsstaatliche Institutionen, die Gewaltenteilung, die Wahrung von Menschen- und Minderheitenrechten, das Hochhalten von Meinungs- und Pressefreiheit sowie Österreichs EU-Mitgliedschaft sind das Fundament unserer Demokratie, unseres Wohlstands und der Sicherheit unseres Landes. Das hat Bundespräsident Van der Bellen unmissverständlich festgehalten“, sagt Disoski. „Die heute bekannt gewordenen Aussagen zweier FPÖ-Politiker untermauern einmal mehr, wessen Geistes Kind die FPÖ ist. Sie zeigen, dass die FPÖ die Grundfesten unserer Demokratie mit Füßen tritt. Mit solchen Politikern ist kein Staat zu machen“, führt Disoski aus. „Die europafeindlichen Öxit-Fantasien der FPÖ gefährden unsere Demokratie, unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und Österreichs internationale Reputation. Die ÖVP ist gefordert, die Notbremse zu ziehen. Sie darf unsere Zukunft und unseren Wohlstand nicht auf dem Koalitionsbasar gegen ihren Machterhalt und Ämter eintauschen“, sagt Disoski.

„Wir können den gegenwärtigen Krisen nur gemeinsam als EU wirkungsvoll begegnen und es ist unser aller Verantwortung, dass sich Österreich aktiv, glaubwürdig und solidarisch am gemeinsamen Europa beteiligt“, hält Disoski fest und ergänzt: „Die Ausführungen der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Stefan und Tschank müssten hier gerade auch bei der ÖVP und ihrem Wirtschaftsflügel die Alarmglocken läuten lassen. Wer an den militant islamistischen Taliban weniger auszusetzen findet als an unserer Europäischen Union, kann doch 2025 kein Partner für eine stabile Regierung in einem offenen Europa sein.“

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