Kaineder: Blau-schwarze Einschnitte gefährden hart erkämpften Klimaschutz und dringend notwendige Energiewende

Warnung vor massiven Steuererhöhungen und mehr Bürokratie

Der Oberösterreichische Umwelt- und Klimalandesrat Stefan Kaineder übt scharfe Kritik an den durchgesickerten Vorhaben einer möglichen FPÖ-ÖVP-geführten Bundesregierung. „Die geplanten Einschnitte in der Klimapolitik und bei der Unterstützung erneuerbarer Energien stellen einen massiven Angriff auf die Zukunft unseres Landes dar und bringen neben Massensteuern zusätzliches Bürokratiemonster“, warnt Kaineder.

Besonders die angedachte Streichung des Klimabonus bei gleichzeitiger Beibehaltung der CO₂-Bepreisung sieht Kaineder als unverhohlene Steuererhöhung, die direkt die breite Bevölkerung trifft. „Es ist schlichtweg unehrlich, wenn behauptet wird, es gäbe keine Steuererhöhungen. Diese Maßnahme belastet die Menschen zusätzlich und konterkariert gleichzeitig den Klimaschutz.“

Ebenso alarmierend sind die Überlegungen, die Mehrwertsteuer für die Errichtung von Photovoltaikanlagen zu erhöhen. „Diese Maßnahme war ein Meilenstein, der nicht nur Bürokratie abgebaut, sondern einen regelrechten Boom beim Ausbau erneuerbarer Energien ausgelöst hat. Dies Steuererhöhung würde den Ausbau der Photovoltaik massiv hemmen und die Bürokratie wieder explodieren lassen“, betont Kaineder.

Auch die Kürzungen beim Klimaticket, das als europaweit einzigartiges Erfolgsmodell gilt, sieht Kaineder als „völlig falsches Signal“. „Das Klimaticket hat den öffentlichen Verkehr in Österreich revolutioniert und unzählige Menschen vom Auto in Bus und Bahn gebracht. Kürzungen in diesem Bereich würden nicht nur die Klimaziele gefährden, sondern auch die soziale Mobilität einschränken.“

Abschließend warnt Kaineder vor den weitreichenden Konsequenzen der Pläne zur Steuererhöhung durch die Hintertür für die Bevölkerung: „Diese Maßnahmen sind ein massiver Rückschritt und torpedieren nicht nur die Energiewende, sondern auch die Zukunft unserer Kinder. Es droht eine Kombination aus Steuererhöhungen, Rückschritten im Klimaschutz und einer Zerstörung des Vertrauens in eine nachhaltige Politik.“

Der Umwelt- und Klimalandesrat fordert die Verhandler von FPÖ und ÖVP auf, ihre Pläne zu überdenken: „Es braucht eine zukunftsorientierte Politik, die den Klimaschutz stärkt und die Energiewende vorantreibt – alles andere ist unverantwortlich.“

Die Grünen Oberösterreich, Mag. Markus Ecker, Pressereferent, Tel.:
0664/831 75 36, mailto: markus.ecker@ooe.gruene.at,
http://www.ooe.gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender