Czernohorszky: Blauschwarze Einsparungspläne „Hiobsbotschaft“ für Klima und Bevölkerung

Für Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky sind die heute von den blauschwarzen Regierungsverhandlern präsentierten Einsparungspläne eine „Hiobsbotschaft“ mit potenziell massiv negativen Auswirkungen auf den heimischen Klimaschutz und damit auf die Bevölkerung. „Klimaschutz ist Menschenschutz“, betont Czernohorszky und damit „unerlässlich und unverhandelbar, um die hohe Lebensqualität zu erhalten“.

Das Streichen von Steuervorteilen für E-Fahrzeuge, die Umsatzsteuerbefreiung für Sonnenstrom-Module sowie die angekündigte „Glättung“ der Umweltförderung seien allesamt Maßnahmen, die „uns im Kampf gegen die Auswirkungen der Klimakrise weit zurückwerfen werden“, befürchtet Czernohorszky.

Die Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen, sei angesichts weltweit spürbarer und immer extremerer Auswirkungen der Klimakrise eine „absolut nicht verhandelbare Notwendigkeit“. Die blauschwarzen Einsparungspläne bedeuteten allein für die Umweltförderung 500 Millionen Euro weniger pro Jahr. Das wirke sich laut Czernohorszky stark auf den notwendigen Ausbau klimaneutraler Energie wie etwa Fernwärme und den Bau von Großwärmepumpen aus.

Erneuerbare Energien wie Sonnenstrom seien wichtige Faktoren beim Erreichen der Klimaneutralität bis 2040; das Streichen der Umsatzsteuerbefreiung für PV-Module könne den Boom stark bremsen, meint Czernohorszky: „In den vergangenen Jahren konnten wir große Fortschritte beim Ausbau von Sonnenstrom erreichen, auch dank zielgenauer städtischer Förderungen für Private und Betriebe“, so Czernohorszky. Dieser Fortschritt drohe nun wegen der angekündigten Kürzungen ins Stocken zu geraten, auch weil diese sich auf die gesamte Branche auswirken könnten. Wien sei nun das einzige Bundesland, das mit einer eigenen Förderschiene den Ausbau von Photovoltaik vorantreibe. Dass die städtischen Maßnahmen fruchten, ließe sich auch am Treibhausgasrückgang von 12 Prozent im Jahr 2023 ablesen. Das sei nahezu doppelt so hoch wie im Österreichschnitt, erinnerte Czernohorszky.

Die scheidende schwarzgrüne Bundesregierung habe sich selbst das Ziel auferlegt, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen: „In den vergangenen Jahren war aber schon erkennbar, dass die ÖVP es mit dem Klimaschutz nicht ganz so ernst nimmt. Jetzt, nach nur wenigen Tagen blauschwarzer Verhandlungen, festigt sich diese Einschätzung noch einmal“, kritisiert Czernohorszky.

Bitter sei zudem das ersatzlose Streichen des Klimabonus, was laut Czernohorszky durch die damit ausbleibende Rückverteilung der CO2-Steuer de facto einer „Massensteuer“ gleichkäme. Der Klimabonus hätte aufgrund der ungerechten Verteilung zwar eine Reform notwendig gehabt, sei dennoch eine wichtige soziale Maßnahme gewesen. Die Abschaffung des Klimabonus sei „das absolute Gegenteil von sozial“, schloss Czernohorszky.

Pedram Seidi
Mediensprecher StR Jürgen Czernohorszky
+43 1 4000 83270
pedram.seidi@wien.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender