11. Barbara-Prammer-Symposium (1) – Babler: „Sozialdemokratie wird immer auf der Seite jeder einzelnen Frau stehen“

On 17. Januar 2025

„Sparkurse treffen immer Frauen besonders stark“ – Durch Regierung mit FPÖ-Beteiligung drohen Rückschritte in Frauenpolitik – SPÖ-Chef ruft auf, gemeinsam Widerstand zu leisten

Heute, Freitag, findet unter dem Motto „Geld. Macht. Gleichstellung. Was uns Gender Budgeting bringt.“ das 11. Barbara-Prammer-Symposium im Parlament statt. SPÖ-Bundespartei- und -Klubvorsitzender Andreas Babler betonte in seiner Eröffnungsrede: „Österreich blickt einer Regierung entgegen, die Frauen vor eine doppelte Herausforderung stellt: Erstens trifft ein strikter Sparkurs immer Frauen besonders stark. Das haben wir in Großbritannien, Griechenland und in Argentinien gesehen: Der Sparstift wird immer zuerst bei den Frauen angesetzt. Und zweitens droht uns mit der Regierungsbeteiligung vor allem der FPÖ ein Backlash in der Frauenpolitik.“ Errungenschaften und Rechte für Frauen seien nicht selbstverständlich. „Wir alle tragen Verantwortung dafür. Und ich verspreche: Die SPÖ wird immer auf der Seite jeder einzelnen Frau stehen. Das ist der gemeinsame Kampf unserer gesamten Bewegung“, so der SPÖ-Chef. „Gerade weil uns die nächsten Jahre nichts Gutes versprechen, wird es an uns Sozialdemokrat*innen sein, diese Rechte zu verteidigen und die Regierung daran zu erinnern, dass Frauenrechte nicht verhandelbar sind, sondern Gradmesser dafür, wie eine Gesellschaft miteinander umgeht“, so Babler. ****

In Niederösterreich sehe man die politischen Konsequenzen des Frauenbilds der FPÖ – laut dem blau-schwarzen Regierungsprogramm soll „an einer finanziellen Aufwertung für die Kinderbetreuung im Familienverband“ gearbeitet werden. „Das ist nichts anderes als eine versteckte Herdprämie und fördert die unbezahlte Arbeit von Frauen“, so der SPÖ-Chef. Die SPÖ habe sich in den Koalitionsverhandlungen für Frauen starkgemacht, z.B. für den Ausbau der Kinderbetreuung, den öffentlichen Verkehr und die Umsetzung der Gender Budgeting-Ziele. „ÖVP und NEOS wollten in den Verhandlungen das Pensionsantrittsalter erhöhen. Sie vergessen dabei wieder auf die Frauen, denn deren Pensionsantrittsalter wird bereits erhöht!“ Auch die blau-schwarzen Einsparungen werden Frauen besonders treffen „und ich bin mir sicher, dass bisher nur ein kleiner Teil der strukturellen Gefahren, die Frauen drohen, bekannt ist“, so Babler, denn: „Wenn ÖVP und FPÖ Wahlfreiheit erwähnen, kann davon keine Rede sein, wenn keine flächendeckende kostenlose Kinderbetreuung vorhanden ist oder die Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs zur Diskussion steht. Die Straffreiheit beim Schwangerschaftsabbruch könnte mit einer einfachen Mehrheit abgeschafft werden“, warnte Babler. „Es ist unser Auftrag, jetzt wachsam zu sein, uns zu organisieren und den Dialog zu suchen mit der Zivilgesellschaft, mit Frauenorganisationen. Unsere Kampfkraft aufrecht zu erhalten ist eines der wichtigsten Dinge, um Widerstand leisten zu können gegen all das, was jetzt an Rückschritten droht.“

Barbara Prammer habe immer wieder daran erinnert, dass sich die Qualität einer Demokratie daran messen lasse, wie sie mit Frauenrechten umgeht. Prammer war eine Pionierin im Kampf für Frauenrechte und Demokratie, erinnerte Babler an ihren Kampf für Halbe-Halbe, für Kinderrechte und Gewaltschutz. Sie habe die demokratischen Grundfesten unseres Landes generell gestärkt – dazu gehört seit 2009 auch das Gender Budgeting im Verfassungsrang.

„Unser gemeinsames Ziel ist das Zusammenleben in einer gleichberechtigten Gesellschaft, in der Frauen und Männer zu gleichen Teilen die bezahlte und unbezahlte Arbeit aufteilen und in der Frauen und Männer für gleichwertige Arbeit den gleichen Lohn erhalten. Dazu braucht es eine Budgetpolitik, die die Grundlage dafür schafft.“

SERVICE: Fotos vom Prammer-Symposium stehen auf der Flickr-Seite der SPÖ-Frauen zum Download zur Verfügung: https://tinyurl.com/2y5p3c69 (Forts.) bj/mb

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