SPÖ-Schieder/Regner: Abgewendetes EU-Defizitverfahren ist Scheinerfolg

SPÖ-EU-Abgeordnete warnen vor Budgetkürzungen zum Nachteil der Österreicher:innen

Nach Gesprächen des ÖVP-Finanzministers Mayr in Brüssel diese Woche hat der zuständige EU-Kommissar Dombrovskis verkündet, kein Defizitverfahren gegen Österreich einleiten zu wollen. Der SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder sieht darin einen Scheinerfolg: „Ein EU-Defizitverfahren in letzter Minute abzuwenden, ist kein Erfolg. Insbesondere dann nicht, wenn in Brüssel detailliertere Zahlen präsentiert werden als in Wien. Das eigentliche Problem, ein massives Budgetloch aufgrund jahrelanger Misswirtschaft unter ÖVP-Führung, ist damit nicht gelöst. Ob EU-Defizitverfahren oder nicht: FPÖ und ÖVP dürfen keine Sparpolitik auf Kosten der Zukunft der Österreicherinnen und Österreicher betreiben“, so Schieder. ****

Evelyn Regner, Mitglied im für die Maastricht-Regeln zuständigen Wirtschafts- und Währungsausschuss, sagt: „Das Budgetloch, das selbst nach den genannten Einsparungen immer noch 14 bis 21 Milliarden Euro groß ist, muss gestopft werden, mit oder ohne Defizitverfahren. Dafür sollen Maßnahmen herangezogen werden, die nicht nur zum Nachteil der österreichischen Bevölkerung sind, sondern zu einem großen Teil auch reine Luftschlösser sind. Der Sparstift soll hier auf der Ausgabenseite angesetzt werden und das wird insbesondere auf Kosten der Ärmeren, der Mittelschicht und den Frauen geschehen. Das ist kein Erfolg, das ist jetzt schon das erste Armutszeugnis einer Regierung, die noch nicht einmal im Amt ist.“ (Schluss) le/lw

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