ISPA warnt vor Erhöhung der Digitalsteuer

Digitalsteuer verlangsamt die Digitalisierung, belastet Konsument:innen und schadet dem Standort

Im Zuge der angekündigten Budgetkonsolidierung planen die potenziell zukünftigen Regierungspartner, die Digitalsteuer zu erhöhen. Die ISPA, die Interessenvertretung der Internetwirtschaft, warnt eindringlich vor den negativen Folgen für die österreichische Wirtschaft. Generalsekretär Stefan Ebenberger sagt: „Eine weitere Erhöhung oder Ausweitung wird der Attraktivität des Standorts schaden und als Hemmschuh für die weitere Digitalisierung wirken. Deshalb wurde diese bereits bei ihrer Einführung durch die ISPA kritisiert. Zumal die zusätzlichen Kosten letztlich an österreichische Unternehmen und Konsument:innen weitergegeben werden.“ Die ISPA kritisiert, dass diese Steuer eine reine Wettbewerbsverzerrung zugunsten veralteter Geschäftsmodelle darstellt, anstatt Impulse für deren Digitalisierung zu setzen.

LANGFRISTIGE PERSPEKTIVE STATT KURZFRISTIGER BELASTUNGEN

Dabei unterstreicht die Internetwirtschaft die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung: „Es ist klar, dass ein Konsolidierungspfad notwendig ist, dieser muss aber langfristig sinnvoll sein und darf nicht Zukunftsentwicklungen behindern. Die Digitalbranche hat in den vergangenen Jahren massiv in den Standort Österreich investiert. Diese nun mit zusätzlichen Abgaben zu belasten, untergräbt das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort“, so Ebenberger. „Digitalisierung ist die Grundlage jeder modernen Volkswirtschaft. Es geht es um die Sicherung von Wohlstand, Arbeitsplätzen und der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs.“

RISIKO VON GEGENREAKTIONEN FÜR ÖSTERREICH ALS EXPORTNATION

„Es besteht auch das Risiko von Gegenreaktionen, wenn solche Maßnahmen als nationaler Alleingang beschlossen werden“, gibt Ebenberger zu bedenken, und weiter: „Bei einem Exportanteil von rund 60 % der Wirtschaftsleistung sollten solche Maßnahmen nur unter Berücksichtigung ihrer möglichen Folgen für den Wirtschaftsstandort getroffen werden.“

ISPA LEGT KONKRETE VORSCHLÄGE FÜR EINE BESSERE DIGITALPOLITIK VOR

Die ISPA steht den Koalitionsverhandler:innen jedenfalls mit ihrer Expertise gerne zur Verfügung. Sie hat ihnen auch bereits ihr Positionspapier „Zukunft Internet: Forderungen für eine erfolgreiche Digitalpolitik“ zukommen lassen. Darin finden sich zahlreiche konkrete Maßnahmen für eine erfolgreiche Digitalpolitik. „Wir appellieren an die Politik, die Digitalisierung als echte Chance zu begreifen und in die Zukunft zu investieren“, sagt Ebenberger. „Die Branche benötigt in Österreich 200.000 zusätzliche Fachkräfte. Innovationen wie die Künstliche Intelligenz sind bereits Realität, doch ihre Entwicklung findet zu oft außerhalb Europas statt. Wir brauchen faire Wettbewerbsbedingungen und angemessene Regulierung, um Monopolbildungen frühzeitig vorzubeugen. Wir müssen im Umgang mit Online-Angeboten die Medienkompetenz weiter fördern und gleichzeitig die Grundrechte on- wie offline gewährleisten, um den gesellschaftlichen Dialog weiter zu stärken.“

ISPA – Internet Service Providers Austria
Moritz Yvon, BA
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E-Mail: moritz.yvon@ispa.at

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