SPÖ-Schieder zu Trump-Amtseinführung: Demokratie- und Sozialabbau dürfen nicht zu weltweiten Trends werden

Europa blickt mit Sorge auf eine zweite Amtszeit von US-Präsident Trump

Am heutigen Montag wird Donald Trump in Washington zu einer zweiten Amtszeit als US-Präsident angelobt. Europa blickt mit Spannung und Sorge auf die kommenden Jahre. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder erkennt einen Auftrag, das soziale Europa als Gegenmodell zu Umwelt- und Sozialabbau in den USA zu stärken: „Die Richtung, in die sich die Vereinigten Staaten unter Trump innenpolitisch entwickeln werden, ist keine positive. Frauen, Minderheiten und die Umwelt sind nicht nur keine politische Priorität für Trump, sondern werden gravierende Einbußen erleben müssen. Das ist eine Katastrophe für die Betroffenen und sendet zugleich ein fatales Signal an die ganze Welt. Umso wichtiger ist es, sich diesen Entwicklungen entgegenzusetzen und den sozialen Zusammenhalt in Europa zu stärken. Wir müssen ein Gegenmodell zu Sozial- und Demokratieabbau, und somit ein weltweites Vorbild sein. Die Normalisierung des Abbaus von Minderheitenrechten, Einschränkung der Freiheit der Medien und einer stabilen Demokratie dürfen nicht zu Trends werden!“ ****

Schieder spricht auch eine Warnung aus: „Die Wahl Trumps ist ein erneuter Rückschritt für die Vereinigten Staaten, aber auch für die gesamte weltpolitische Bühne. Neben seinem Protektionismus und seiner Unberechenbarkeit hat Trump bereits einen Ausblick auf eine Außenpolitik gegeben, die weder Rücksicht auf Verluste nimmt noch natürliche Verbündete wie Europa und Kanada als solche behandelt. Gleichzeitig ist er bereits dabei, Allianzen in Europa und der Welt zu formen. Allianzen mit rechten Politiker:innen wie Orbán, Kickl und Meloni, die mit Sicherheit nichts Gutes verheißen.“ (Schluss) le/lw

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der SPÖ-Delegation im
Europaparlament
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