SPÖ-Zwander: FPÖ scheitert im ersten Anlauf mit Einschüchterungsklage in Causa Spitals-Schließungen

FPÖ soll nicht Anwälte bemühen, sondern endlich klar sagen, ob sie Spitäler schließen will

„Eine Welle von Spitals-Schließungen in Niederösterreich nach den Gemeinderatswahlen steht im Raum. Ein medial breit diskutiertes Geheimpapier empfiehlt das der schwarz-blauen Koalition. Aus meiner Sicht gehört aber Mut und Offenheit zur Politik. Die Bürgerinnen und Bürger sind mündig genug, dass man ihnen die Wahrheit sagt. Während sich die FPÖ aber nie klar zu den Spitals-Schließungen geäußert hat, hat uns nun eine Klagewelle der FPÖ erreicht. Das ist alles auszuhalten. Allerdings sind wir als SPÖ Niederösterreich grundsätzlich der Meinung, dass wir Politik nicht vor Gericht führen. Ich würde das Mittel Gericht als allerletztes wählen“, sagt SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander und ergänzt:

„In der Politik gibt es nämlich eine einfache Form, um sich zu erklären: Man sagt, was man vorhat. Die FPÖ hätte einfach öffentlich klarstellen können, ob sie – gemeinsam mit der ÖVP – Spitals-Schließungen plant oder nicht. Stattdessen hat sich die FPÖ öffentlich nicht erklärt, und eine Klagswelle losgetreten. Das ist schlechter Stil von vorgestern: Sich selbst aus der Verantwortung zu stehlen und dann versuchen andere Parteien mit Klagen einzuschüchtern“, sagt Zwander und führt fort:

„Zudem haben Klagen auch den Nachteil für den Kläger, dass man sie verlieren kann. Heute erreicht uns die Botschaft, dass die FPÖ mit ihrer ersten Klage gescheitert ist. Eine einstweilige Verfügung gegen die Bezirksorganisation Korneuburg wurde abgewiesen. Die FPÖ konnte nicht beweisen, dass wir die Unwahrheit sagen. Ins Deutsche übersetzt: Sie kann nicht beweisen, dass sie keine Spitäler schließen will“, sagt Zwander und schließt:

„Die FPÖ soll klar Stellung beziehen: Wollen sie mit der ÖVP Spitals-Schließungen durchführen, dann sollen sie das sagen. Wenn sie das nicht will und damit koalitionsbrüchig wird, dann soll sie das auch sagen. Die Wählerinnen und Wähler haben sich diese Offenheit verdient. Ich kann nur einmal mehr festhalten: Die SPÖ Niederösterreich lässt sich nicht einschüchtern und wir sind gegen Spitals-Schließungen.“

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