62. Wiener Gemeinderat (2)

On 21. Januar 2025

62. Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

GR Georg Prack, BA (Grüne) erkundigte sich in der fünften Anfrage bei Personalstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) nach dem Stand der Renovierung des Jagdschlosses Magdalenenhof. Czernohorszky erklärte, dass es sich dabei nicht nur um ein Haus handle, sondern um ein Gebiet mit knapp 7.500 Quadratmetern und Altbaum- und Wiesenbestand – mittendrin im Landschaftsschutzgebiet Floridsdorf und Teil des Europaschutzgebietes Bisamberg. Für das Jagdschloss Magdalenenhof am Bisamberg sei das „eine Chance“. Die geplante Renovierung könne ein weiteres Kapitel in der Geschichte des Objekts sein, in dem eine Lösung für das denkmalgeschützte Objekt gefunden werden könne, „zusätzlich Naturschutz vorangetrieben werden kann und eine wichtige soziale Funktion für die Stadt erfüllt werden kann“, so Czernohorszky. Es gebe eine wechselvolle Geschichte. 1906 sei das Grundstück von einer Bierbrauerfamilie erworben worden, die auch die Villa errichtet habe. 1928 habe die Stadt das Grundstück gekauft. Dann habe es – ab 1955 – eine Verpachtung gegeben. Mehrere Gastwirtschaften – vom Balkangrill bis zum Seminarbetrieb mit angeschlossenen Restaurants – wären dort betrieben worden, so Czernohorszky. Dann sei es zum Schutzgebiet geworden. 2010/11 habe es die Kündigung des Pachtvertrags durch die Stadt Wien gegeben – wegen der „Nichterfüllung der Erhaltungspflichten“. 14 Jahre lang sei nach Nutzungsmöglichkeiten gesucht worden, parallel dazu das denkmalgeschützte Gebäude erhalten worden. 2024 sei eine gute Lösung für die weitere Nutzung des Areals gefunden worden. Mit dem PSD sei nun ein Partner für die MA49 gefunden worden. Damit könne der Erhalt der Gebäudesubstanz, eine soziale Nutzung und die Umsetzung der Garantie der naturschutzrechtlichen Notwendigkeiten garantiert werden. „Ich persönlich halte die Villa für ein Juwel und es ist schön, dass damit auch gesichert ist, dass dieses im Eigentum der Stadt bleibt“, so Czernohorszky.

Der Jetztstand sei, dass nach dem Vertrag mit dem PSD ein baubehördlicher Genehmigungsbescheid erlassen wurde, der seit 2011 vorliege. Der naturschutzrechtliche Bescheid sei bald zu erwarten, auch ein Bescheid des Bundesdenkmalamts wird bald erwartet. Die Bauarbeiten seien bereits ausgeschrieben. Die Baufirma warte allerdings noch auf die offenen Verfahren. Es werde für den Verwendungszweck psychosozialer Einrichtungen umgebaut, dabei würden die Raumeinteilungen verändert. Das Gebäude werde saniert, es komme zu keiner Vergrößerung der Kubatur – auch nicht im Außenbereich. Der tatsächliche Baubeginn hänge vom Vorliegen der notwendigen Bescheide ab.

„Ich bin der Meinung, dass hier eine gute Lösung für die Stadt gefunden wird“, so Czernohorszky. Bei dem Projekt gehe es um eine Wohnumgebung für die Betreuung von Jugendlichen mit psychischen Problemen. Die einzigartige Lage dort könne den Heilungsprozess positiv beeinflussen. Das ermögliche Ansätze wie Naturtherapie mit erlebnispädagogischen Ansätzen, um „eine Perspektive für die Zukunft zu entwickeln“. Die im Raum stehende Sanierung des Gebäudes ermögliche es, die Natur- und Denkmalschutzaufgaben zu erfüllen und ein zukunftsfähiges Nachnutzungsprojekt zu ermöglichen, „das für die Gesellschaft etwas bringt“, so Czernohorszky.

Aktuelle Stunde

Im Anschluss an die Fragestunde wurde die „Aktuelle Stunde“ debattiert. Das Thema lautete: „In Wien stehen Investitionen in Bildung an erster Stelle, während Blau-Schwarz bei den Schulen kürzt“. Eingebracht wurde es von den NEOS.

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) meinte, die Sparpläne der Parteien, die Verhandlungen für eine künftige Bundesregierung führen, „geben uns einen Einblick dahin, wo diese Reise hingeht“. Da gehe es darum, „im wichtigen Zukunftsbereich Bildung zu sparen“. „Dort, wo die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen entschieden wird, sollte der Sparstift angesetzt werden“, kritisierte Emmerling. Dem wolle man etwas entgegensetzen. „Bei Bildung darf man nicht sparen“, so Emmerling. Man brauche gute Schulen, „in die Kinder gern gehen. Schulen, in denen die Werte unseres liberalen Rechtsstaats gelehrt werden.“ Emmerling forderte: „Wir brauchen ein klares Umdenken im Bildungsbereich“, man brauche die „massive Unterstützung an zusätzlichem Personal“. Lehrkräfte müssten entlastet werden. Die administrativen Kräfte im Pflichtschulbereich seien „so wichtig wie ein Bissen Brot“. Eine Abschaffung sei gerade noch durch „massiven Druck der Oppositionsparteien“ abgewendet worden. Es brauche in der Bildung „das klare Bekenntnis, dass man etwas verändern will“. In Wien stehe Bildung an erster Stelle. Noch nie habe es so viele Investitionen im Bildungsbereich gegeben wie in den letzten Jahren. Ein Schulsekretariat sei in allen Wiener Pflichtschulen eingerichtet worden. Projekte wie die Wiener Bildungschancen und das Wiener Bildungsversprechen seien gestartet worden. Da gebe es „Fokus auf die Schulen, die es brauchen“. 100 Millionen Euro seien in die Digitalisierung gesteckt worden. Gesundes Essen an Ganztagsschulen sei eingeführt worden. Voraussetzungen seien geschaffen worden, damit Kinder mit Behinderungen einen fixen Platz in Regelschulen bekommen. Es gebe multiprofessionelle Teams an mehreren Schulen, „um der enormen psychischen Belastung entgegenzuwirken“, erläuterte Emmerling, die betonte: „Eine Investition in unsere Kindergärten und Schulen ist eine Investition in unsere Zukunft.“ Es brauche auch Schritte, um den Kindergarten besser zu machen. Die Assistenzstunden seien verdoppelt worden, die Deutschförderung sei ausgebaut worden. Statt einem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr werde auf Bundesebene darüber diskutiert, „eine Herdprämie“ einzuführen – für jene, die ihre Kinder familienintern betreuen. Das bedeute „Frauen zurück an den Herd“, so Emmerling, den Kindern würde dadurch nicht die bestmögliche Bildung ermöglicht. „Eine Politik, die auf unsere Kinder und Jugendlichen vergisst, stimmt mich besorgt“, so Emmerling.

StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) replizierte, der Titel der Aktuellen Stunde stimme nicht. Es gehe um „Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit“. Das administrative Personal werde nicht gestrichen. Es sei als Pilotprojekt eingeführt worden, nun wolle man dieses ab dem Herbst als andauerndes Projekt weiterführen, es gehe nicht um eine Kürzung. Zum Thema Kinderbetreuung sagte Nepp, es gehe um die Freiheit zu entscheiden, wie man seine Kinder erziehen und wie man sie betreut wissen wolle. Nepp stellte die Frage, warum jemand, der sein Kind zu Hause erziehen wolle, finanziell schlechter gestellt werden solle als jemand, der das Kind in staatliche Obsorge gebe. Nepp wünschte sich diesbezüglich eine Gleichstellung. Nepp kritisierte, dass man „nicht mehr fordern“ dürfe. Würde man so benoten wie früher, „würde es heute lauter Fetzen geben“, so Nepp, der einen „Chancenraub“ für die Kinder sieht. Die Standards seien gesenkt worden. Man müsse die, die leistungswillig sind, auch fördern.

GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) schloss an, die Pflichtschulen in Österreich hätten bislang keine Administrator*innen – im Gegensatz zu den Bundesschulen. Die Aufgaben – von der Stundenplanerstellung bis zur Dienstplanerstellung – würden derzeit oft von der Direktion oder als Zusatzarbeit von Lehrer*innen gemacht. Türkis-Grün habe auf Bundesebene diese Maßnahme für alle Pflichtschulen beschlossen. Schwarz-Blau habe angekündigt, 100 Millionen Euro bei den Pflichtschulen zu kürzen. Das erhöhe die Chancengerechtigkeit mit Sicherheit nicht. Man werde daher weiter dafür kämpfen, dass Kürzungen nicht passieren. „Hände weg von Einsparungen im Bildungsbereich“, appellierte Stadler. Es brauche große Reformen, als Grüne werde man weiter gegen Kürzungen und für eine starke Elementarbildung kämpfen.

GR Harald Zierfuß (ÖVP) bekräftigte, dass das Entlastungspaket für die Schulen komme und ortete ein „Ablenkungsmanöver“ der NEOS. Zierfuß sprach von einer „Vollkatastrophe“ bei der Bilanz im Wiener Bildungsbereich. Sprachförderkräfte würden stagnieren, die Zahl der Kinder in den Deutschförderklassen explodiere. Es gebe mehr Gewalt an Schulen, dafür zu wenig Schulsozialarbeiter*innen. Man könne viel darüber diskutieren, wie viel in den Bildungsbereich investiert werde. Die Lehrer bezahle der Bund, die Budgeterhöhung beim Personal ebenfalls. Bei den Kindergärten, für die rein das Land verantwortlich wäre, habe es eine Budgeterhöhung gegeben. 80 Prozent davon habe der Bund bezahlt, so Zierfuß. Nach Neuverschuldung würden jetzt Neuwahlen ausgerufen. Er sei froh, dass früher gewählt werde, denn: „Wien braucht eine Veränderung in dieser Stadt“, so Zierfuß.

GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) sagte, Gesellschaft entwickle sich weiter. Als Fortschrittskoalition stelle man sich den Herausforderungen. In der Bildungspolitik zeige sich deutlich, welche Haltung man gegenüber Kindern und Jugendlichen habe: „Wer ist für die Gestaltung von Zukunft, wer ist dafür, dass Ungleichheit zugespitzt wird und dass diese Ungleichheiten im Bildungssystem noch verstärkt werden?“, so Hanke. Es gebe zahlreiche Projekte – wie die Bildungschancen, das Bildungsversprechen, „Respekt: Gemeinsam Stärker“. „Wir machen das mit Kindern und Jugendlichen gemeinsam“, so Hanke. Es gehe auch um die Bedarfe von Jugendlichen – etwa ein gutes Zusammenleben und ein leistbares Leben. „Wenn wir von Bildungspolitik sprechen, schauen wir, dass wir das rundherum gut gestalten“, so Hanke. Außerschulische offene Jugendarbeit, soziale Absicherung und leistbares Wohnen würden dazugehören. „Existenzielle Ängste sind Mauern auf Bildungswegen. Das sind Mauern, die wir als Sozialdemokratie einreißen wollen. Wir wollen dafür sorgen, dass sie gar nicht erst entstehen“, so Hanke. Auf der anderen Seite sehe man „Chaos und Kürzungen“. Ein Integrationsjahr sei gestrichen worden, es gehe darum, Kindern Sozialleistungen zu streichen. Wer Geld dafür in die Hand nehmen wolle, „um Eltern dafür zu bezahlen, dass sie zu Hause bleiben, der kann nicht ehrlich und glaubwürdig sein, wenn es um die besten Bildungschancen geht“, so Hanke in Richtung Bund. Der Vorschlag sei nicht nur ein „frauenpolitischer Rückschritt“, sondern „aus bildungspolitischer Sicht katastrophal“, so Hanke. Der Kindergarten sei „die erste Bildungseinrichtung“. Der Wiener Weg sei es, das weiter auszubauen, „um auch in Zukunft die besten Möglichkeiten für Kinder in dieser Stadt zu schaffen“.

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) replizierte, es gebe auf Bundesebene endlich Verhandlungen, wo ein „Scherbenhaufen“ weggeräumt werde. Jetzt beginne „Fairness und Ordnung“, so Krauss. Das Pilotprojekt werde nun dauerhaft implementiert – obwohl es aus einer anderen politischen Richtung komme. Die Zustände in Wiens Schulen seien „verheerend“, so Krauss. Fast ein Drittel der Erstklässler*innen seien als außerordentlich eingestuft worden, so Krauss, und würden die Unterrichtssprache nicht verstehen. „Leistung und Disziplin, Deutsch als einzige Umgangs- und Pausensprache“ sei das, was die Freiheitlichen in einer künftigen Bunderegierung vorantreiben wollen, so Krauss.

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) wollte zum „Kern“ der Debatte zurückkommen. Es gehe dabei „um die neunjährige Miriam, die mit einem gesunden Mittagessen im Bauch ihre Hausaufgaben machen kann“, darum, dass die zehnjährige Maria, die im Science Lab bei den „Bildungschancen“ mitgemacht hat, „beschließt, Biologin zu werden“. Es gehe um einzelne Perspektiven – „um unsere Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt“, so Bakos. Es gehe um „Integration, Sicherheit, den Arbeitsmarkt, um den gemeinsamen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.“ Es seien „wichtige Weichenstellungen“ in Wien gelegt worden, so Bakos. Projekte wie die Sommerdeutschkurse, die Sprachförderkräfte in den Kindergärten, „Spielerisch Deutsch lernen“ in den Büchereien und die „Mutmillion“ – eine Million Euro für innovative Projekte mit dem Fokus Deutschförderung -, seien nur einige der Projekte, die umgesetzt worden seien. Es gehe darum, jene zu unterstützen, die das dringend benötigen. „Bildung ist der Schlüssel für alle Zukunftsfragen“, schloss Bakos. (Forts.) mag

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