FPÖ-Murlasits/FPÖ-Dorner: „Gerade jetzt FPÖ, weil wir vor Richtungsentscheidung stehen“

Politik für Bürger und gegen Macht- und Postenerhalt

„Wir stehen nicht vor irgendeiner Wahl, sondern einer Richtungsentscheidung. Nämlich Macht- und Postenerhalt und am Scheitern festzuhalten oder neue Wege, wo der Bürger wieder entscheiden kann, was vor der eigenen Haustüre passiert, einzuschlagen“, stellte FPÖ Niederösterreich Landesparteisekretär Alexander Murlasits fünf Tage vor der Gemeinderatswahl in NÖ am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz in St. Pölten klar.

Auffällig viel habe die ÖVP in den letzten Wochen auf Facebook, internen Internetseiten und Sozialen Netzwerken ihre Bürgermeister verteidigt. „Warum muss ich jemanden verteidigen, wenn eh alles in Ordnung ist? Die ÖVP ist für ihre Bürgermeister da, wir für die Bevölkerung und das ist der Unterschied“, so Murlasits.

Dass in der Gemeinde St. Veit an der Gölsen sich die SPÖ ganz ungeniert am Service „Essen auf Rädern“ als Wahlkampfmaschinerie bediene, indem eine Wahlempfehlung plus Briefwahlkarte zusätzlich brühwarm serviert werde, sei ein Angriff auf die ältere Generation und ein demokratiepolitischer Tiefpunkt.

Die jüngsten roten Attacken auf den Coronahilfsfonds seien ein Schlag ins Gesicht aller Corona-Opfer und ein Beleg für den Niedergang der roten Sozialpolitik. „50 Milliarden Euro Steuergeld wurden im Rahmen des Corona-Wahnsinnes verprasst. Die SPÖ war bei allen Coronazwangsmaßnahmen ganz vorne als Täter mit dabei. Und die FPÖ räumt jetzt diesen Scherbenhaufen, diesen Schuldenberg weg, verhinderte somit eine EU-Sachwalterschaft und just diese SPÖ macht sich über die Wiedergutmachung lustig. Die Antwort wird am Sonntag der Wähler geben“, ist Murlasits überzeugt. Überhaupt vermisse man von den Parteien Ehrlichkeit, insbesondere von der SPÖ: „Die SPÖ überschwemmt mit einer Fake News Kampagne die Bevölkerung, verunsichert die Bürger und die eigenen Mitglieder. Da ist es logisch, dass man dagegen vorgeht. Wir haben den Rechtsweg beschritten und jetzt steht fest, dass die SPÖ ihre Fake News rund um die laut SPÖ geplanten Spitalsschließungen richtigstellen muss.“

Kommunalsprecher LAbg. Dieter Dorner skizzierte, wie sich die FPÖ Niederösterreich Transparenz, mehr Mitbestimmung und eine auf die Bedürfnisse der Bürger abgestimmte, moderne Verwaltung vorstellt. „Mit der verbindlichen Einführung des amtlichen Stimmzettels und der Stärkung der Hauptwohnsitzer durch das Wahlrecht nur für Hauptwohnsitzer haben wir bereits erste, wichtige Erfolge erzielt. Unser Ziel ist es jetzt, Gemeinden moderner, bürgernäher und transparenter zu gestalten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Anliegen der Menschen stärker berücksichtigt werden“, so Dieter Dorner.

Die konkreten Forderungen der FPÖ Niederösterreich: Eine elektronische und eine klassische Amtstafel, geheime Abstimmung im Gemeinderat zur Stärkung der Minderheiten im Gemeinderat sowie Reduzierung des Quorums (von einem Drittel auf ein Viertel der GR), elektronische Unterlagen für Sitzungen sowie schnellere Bereitstellung von Protokollen, Einführung von Ersatzgemeinderäten, Direktwahl des Bürgermeisters von den Bürgern und nicht mehr vom Gemeinderat (_Anm: wird nur in NÖ und Wien nicht so praktiziert_), Prüfung der Gemeindefinanzen durch den Landesrechnungshof, sowie die Zulassung von Wahlzeugen in der Gemeindewahlbehörde. „Wir haben in der Vergangenheit bewiesen, dass wir handeln können, wenn es um die Verbesserung für die Bürger geht und wir werden nicht nachlassen, diese notwendigen Veränderungen voranzutreiben“, schloss Dorner.

FPÖ Niederösterreich Landtagsklub
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