Hanke/Neumayer (SPÖ): Stabilität und Zukunft – Wien bleibt Österreichs Vorbild in der Bildungspolitik

Während Blau-Schwarz auf Chaos und Einsparungen setzt, unterstreichen die SPÖ-Gemeinderät*innen Wiens Vorbildrolle in der Bildungspolitik mit Stabilität und Chancengleichheit.

Wien setzt weiterhin auf Stabilität, Investitionen und Chancengleichheit im Bildungsbereich – ein klarer Kontrast zu den Kürzungen und dem Chaos, das Blau-Schwarz auf Bundesebene verantwortet. In der heutigen Aktuellen Stunde im Wiener Gemeinderat, eingebracht von den Neos unter dem Titel „In Wien stehen Investitionen in Bildung an erster Stelle, während Blau-Schwarz bei den Schulen kürzt“, machten die SPÖ-Abgeordneten Marina Hanke, Frauensprecherin, und Jörg Neumayer, Bildungssprecher, unmissverständlich klar, dass Wien seiner Verantwortung gerecht wird – für die Kinder und Jugendlichen der Stadt, für die Pädagog*innen, die Erziehungspartner*innen und für die Zukunft.

BILDUNG IST EINE AUFGABE, DIE NIE ABGESCHLOSSEN IST

„Bildungspolitik ist eine Daueraufgabe. Eine sich wandelnde Gesellschaft bringt immer neue Herausforderungen mit sich – wir als rot-pinke Fortschrittskoalition in Wien stellen uns diesen Herausforderungen und bleiben im Arbeiten. Das unterscheidet uns klar von der Chaos- und Kürzungspolitik auf Bundesebene“, so Marina Hanke, Frauensprecherin und SPÖ-Gemeinderätin.

Besonders betonte Hanke, dass die Haltung gegenüber Kindern und Jugendlichen ein Spiegelbild der politischen Werte ist: „Unsere Projekte wie Bildungschancen, das warme Gratismittagessen, das kostenfreie Jobticket für Lehrer*innen oder die Jugendstiftung Wien zeigen, wie wir gezielt und nachhaltig in die Zukunft investieren. Gleichzeitig schaffen wir ein breites Unterstützungsprogramm abseits von Schule und Kindergarten: offene Jugendarbeit, leistbares Wohnen, Freizeitmöglichkeiten und soziale Absicherung – das alles sind Bausteine für gleiche Chancen und ein gutes Leben für unsere jungen Wiener*innen.“

Sie kritisierte die bildungspolitischen Ansätze von Blau-Schwarz auf Bundesebene: „Wer sich ernsthaft hinstellt und ein Sparprogramm in der Bildung vorschlägt, während gleichzeitig die Frauen in alte Rollenmuster gedrängt werden sollen, verkennt völlig, wie essentiell frühkindliche Bildung und Betreuung für Chancengleichheit, Spracherwerb und soziale Kompetenz sind. Solche Vorschläge bedeuten Rückschritt und führen direkt ins bildungspolitische Chaos.“

WIEN STEHT AN DER SEITE DER PÄDAGOG*INNEN

SPÖ-Bildungssprecher Jörg Neumayer nahm in seiner Rede die angekündigten Einsparungen der Bundesregierung scharf ins Visier: „Wer fürchtet sich vor dem blauschwarzen Sparprogramm? Jede*r, der oder die sich für eine gute Zukunft der Kinder und Jugendlichen in Österreich einsetzt! Denn was wir jetzt sehen, ist ein angekündigter Kahlschlag. Während Wien gezielt investiert – sei es in Sprachförderkräfte, multiprofessionelle Teams oder flächendeckende ganztägige Schulformen – bedeutet das Sparprogramm auf Bundesebene eine massive Belastung für den Bildungsbereich.“

Er erinnerte an die bildungspolitischen Versäumnisse und Rückschritte unter früheren Blau-Schwarz-Regierungen: „2019 wurde mit einem Schlag der Integrationstopf III gestrichen. 90 Millionen Euro, die für Sprachförderung und Integration dringend gebraucht wurden, sind einfach verschwunden. Der Weg von Blau-Schwarz ist klar: Kürzungen und Chaos. Wir in Wien stehen hingegen für Stabilität und Fortschritt – das haben wir mit über 400 neu geschaffenen Sprachförderstellen, der Sanierung und dem Ausbau von Schulstandorten und dem Campus Modell plus bewiesen. Kein anderes Bundesland könnte mit den Herausforderungen, vor denen wir stehen, so standhaft bleiben wie Wien. Wien steht für Chancengleichheit, Stabilität und Zukunft.”

KLARES SIGNAL FÜR DIE ZUKUNFT: FORDERUNGEN AN DEN BUND

Zum Abschluss formulierten die beiden SPÖ-Abgeordneten klare Forderungen an die Bundesregierung, um die Situation in Österreichs Bildungssystem zu verbessern:

1. Ausbau von integrativen Sprachförderkräften und Kursen

2. Multiprofessionelle Teams und mehr Schulsozialarbeiter*innen

3. Erleichterungen und Wertschätzung für Pädagog*innen – durch bessere Bezahlung, Entlastungen und die Abkehr von Null-Lohnrunden

4. Praxisnahe Ausbildung und mehr Ausbildungsplätze

5. Die längst überfällige Bildungs- und Kindergartenmilliarde

„Kürzungen schaffen Chaos, Stabilität schafft Zukunft. Wien wird weiterhin investieren, weil wir uns der Verantwortung bewusst sind – für unsere Kinder, für die Pädagog*innen und für unsere Stadt. Wien bleibt die Bildungshauptstadt Österreichs“, so Neumayer und Hanke abschließend. (Schluss) sh

Sarah Hierhacker, MA
Wiener Landtags- und Gemeinderatsklub der SPÖ
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