FPÖ – Fuchs: „Wir Freiheitliche haben den finanziellen Scherbenhaufen nicht verursacht, es wird aber an uns liegen, ihn wegzuräumen“

Verantwortlich für das desaströse Budget ist die letzte Bundesregierung

„Was 300 Verhandlern in 33 Arbeitsgruppen in drei Monaten nicht gelungen ist, ist uns in drei Tagen gelungen. Nämlich die Abwendung des EU-Defizitverfahrens“, so FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher NAbg. DDr. Hubert Fuchs heute in seiner Rede zur Aktuellen Stunde im Nationalrat in Richtung SPÖ. Gerade Babler habe bei den nun gescheiterten Verhandlungen wertvolle Zeit verspielt, die jetzt bei der Sanierung des Budgets fehle. Das desaströse Budget stehe außer Zweifel, so Fuchs weiter. Verantwortlich dafür sei jedoch die letzte Bundesregierung. Nun gelte es, den Staatshaushalt zu sanieren, um das Land für eine gute Zukunft zu rüsten.

„Wir haben vor dem Einstieg in die inhaltlichen Verhandlungen zur Bildung einer FPÖ-ÖVP-Bundesregierung sichergestellt, dass der Staatshaushalt in Ordnung gebracht wird und dass die Einleitung eines Defizitverfahrens durch die EU um jeden Preis vermieden wird. Das ist uns gelungen. Hätten wir jetzt nicht eingegriffen, hätte das weitreichende nachteilige Folgen für die Republik und für die Österreicher“, betonte Fuchs.

Die Folgen, so Fuchs, wären weniger finanzielle Souveränität sowie ein schlechteres Rating, wodurch die Kreditkosten für alle massiv ansteigen würden. Eine immense Belastungswelle wäre für die Bevölkerung mit sozialen Spannungen verbunden. Auch auf die hohe steuerliche Belastung der zukünftigen Generationen verbunden mit weniger staatlichen Leistungen und neuen Steuern machte der Budgetsprecher aufmerksam.

Doch die FPÖ stehe für eine verantwortungsvolle Budgetpolitik zum Wohle des Landes: „Wir Freiheitliche haben diesen finanziellen Scherbenhaufen nicht verursacht, es wird aber an uns liegen, ihn wegzuräumen, damit unser Land und unsere Landsleute positiv in die Zukunft blicken können“, so Fuchs weiter.

Fuchs wies hierbei nochmals auf die gescheiterten Koalitionsverhandlungen genauer hin: „Viele Punkte waren deckungsgleich im Bereich der Einsparungen – gleichzeitig hätte die Ampel das Ziel der Vermeidung eines EU-Defizitverfahrens aber klar verfehlt. In der Folge wäre es unter einer Ampel zu massiven Einsparungen und zu neuen Steuern gekommen; gleichzeitig wären die negativen Auswirkungen aber weiter gegangen – inklusive einem EU-Defizitverfahren mit all seinen negativen Konsequenzen.“

In Richtung Babler – SPÖ äußerte sich Fuchs kritisch: „Ganz Österreich fragt sich: Was will diese SPÖ überhaupt? Wien sitzt auf einem gigantischen budgetären Scherbenhaufen und die SPÖ wollte durch eine Regierungsbeteiligung einzig und allein das marode Wien finanziell auffangen und sanieren. Dieser Sanierungsplan der SPÖ ist aber schiefgegangen.“ Dies erkläre auch die vorgezogenen Wahlen im roten Wien. „Der Bund wird keinesfalls den roten Scherbenhaufen in Wien zusammenräumen. Hier muss die SPÖ endlich selbst Verantwortung übernehmen. Nicht nur Österreich verdient Ehrlichkeit, sondern auch die Leute in Wien“, betonte Fuchs abschließend.

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