Mörk (SPÖ): „Wien lässt niemanden im Stich – trotz zusätzlicher Belastungen durch Bund!“

In der heutigen 38. Sitzung des Wiener Landtags wurde eine wichtige Novelle des Wiener Mietgesetzes beschlossen. Wiener SPÖ-Gemeinderätin und Sozialsprecherin Gabriele Mörk wies auf die massiven finanziellen und administrativen Belastungen, die durch die von ÖVP und Grünen auf Bundesebene eingebrachten Änderungen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes verursacht werden, hin.
„Die Einführung des Schulungszuschlags für Bezieher*innen der Sozialhilfe oder Mindestsicherung mag auf den ersten Blick positiv klingen, zeigt jedoch bei genauerer Betrachtung gravierende Schwächen. Diese primär arbeitsmarktpolitische Maßnahme hätte eindeutig in der Kompetenz des Bundes bleiben müssen, anstatt den Ländern zusätzliche Aufgaben und Kosten zu übertragen“, betonte Mörk in ihrer Rede.

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