Leitl – Europäische Bewegung Österreich: Positive und konstruktive Mitwirkung statt Downgrading der EU-Mitgliedschaft

Überparteiliche Plattform fordert klare pro-europäische Ausrichtung jeder nächsten Regierung und neue Europapolitik in Richtung Vertiefung des gemeinsamen Europa

Eine klare pro-europäische Ausrichtung, die sich auf EU-Ebene in einer „positiven und konstruktiven Mitwirkung statt eines Downgrading der EU-Mitgliedschaft“ ausdrückt, fordert die Europäische Bewegung Österreich (EBÖ) – überparteiliche Plattform von Organisationen aus Gesellschaft, Politik und Wirtschaft – in einer einstimmig beschlossenen Stellungnahme zu den Verhandlungen für eine neue Bundesregierung.

ÖSTERREICH ALS VERLÄSSLICHEN PARTNER IN DER EU POSITIONIEREN

„Eine starke und handlungsfähige Europäische Union liegt im ureigenen Interesse Österreichs. Ebenso ist eine starke Verankerung Österreichs im gemeinsamen Europa unverzichtbar“, sagt EBÖ-Präsident Christoph Leitl: „Jede neue österreichische Regierung muss eine an den Werten der freien westlichen Welt orientierte Politik verfolgen, die das europäische Projekt stärkt und Österreich als verlässlichen Partner in der EU positioniert.“ In Richtung Parlament fordert die EBÖ: „Das Parlament ist aufgerufen, alles zu unternehmen, damit künftig nicht auch Österreich durch die Veto-Keule jede europäische Politik verhindert.“

30 Jahre EU-Mitgliedschaft haben Österreich offener, moderner und wirtschaftlich erfolgreicher gemacht. „Diese Errungenschaften sind keine Selbstverständlichkeit, sondern eine Verpflichtung, sie für die nächsten Generationen weiterzuentwickeln“, so Leitl. Daher brauche es „eine neue Europapolitik“, in der sich die nächste Regierung dafür einsetzt, den Binnenmarkt weiter zu vertiefen, die Kapitalmarktunion und die EU-Erweiterung voranzutreiben sowie Reformen in Richtung eines engeren sozialen Zusammenhaltes und zur Stärkung der Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der EU-Institutionen unterstützt“. Die Stellungnahme der EBÖ ist im Volltext abrufbar unter https://tinyurl.com/57b86tht.

PERSONELLE NEUAUFSTELLUNG IN PRÄSIDIUM & GENERALSEKRETARIAT

Bei der Mitgliederversammlung der EBÖ wurde auch eine personelle Neuaufstellung beschlossen: Zur neuen Vizepräsidentin der Europäischen Bewegung wurde die bisherige Generalsekretärin Sabine Radl gewählt. Neue Generalsekretärin ist die bisherige Vizepräsidentin Elisabeth Dittrich, stellvertretende Generalsekretärin Christa Schweng, langjähriges Mitglied im EWSA und dessen Präsidentin von Oktober 2020-April 2023.

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