FPÖ – Hafenecker zu ORF-Redaktionsrat: „In einer Demokratie machen gewählte Politiker Gesetze, keine selbsternannten Räte!“

FPÖ bekennt sich entgegen den Unterstellungen klar zur pluralistischen Medienlandschaft – „Mit dieser suchen wir auch den Dialog, wie ein Brief von Herbert Kickl beweist“

„Bei den zwangssteuerfinanzierten Privilegienrittern am Küniglberg bricht offenbar allein schon wegen der Aussicht auf eine mögliche FPÖ-geführte Bundesregierung und eine notwendige ORF-Reform die helle Panik um ihre Pfründe aus“, so reagierte heute FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA auf eine Presseaussendung des ORF-Redaktionsrats rund um Dieter Bornemann, die mit „plumpen Unwahrheiten und haltlosen Unterstellungen“ gespickt sei.

Die FPÖ bekenne sich seit jeher zu einer pluralistischen Medienlandschaft, zu Presse- und Meinungsfreiheit und suche den offenen Dialog: „Unser FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl hat dazu erst im Vorjahr einen ausführlichen Brief an Medienschaffende, Chefredakteure und Herausgeber geschickt, in dem er diese klaren freiheitlichen Bekenntnisse noch einmal unterstrichen und bekräftigt hat, dass er den Dialog mit ihnen sucht. Mehr kann man sich zu einer pluralistischen Medienlandschaft gar nicht bekennen. Die Frage liegt bei den Adressaten, ob sie diese Tatsache anerkennen oder weiter völlig realitätsferne, ‚linkswoke‘ Horrorszenarien herbeifantasieren wollen, die jeglicher Grundlage entbehren, wie es Herr Bornemann mit seinem ORF-Redaktionsrat gerade wieder vorexerziert“, stellte Hafenecker klar.

Dass die FPÖ für eine Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe und eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stehe, sei legitim und werde auch von den Wählern honoriert. Darüber hinaus gebe es in anderen europäischen Ländern keine derartigen Rundfunkgebühren mehr, Frankreich etwa habe deren Abschaffung bereits 2022 beschlossen, Dänemark sogar schon 2018: „Ich glaube kaum, dass diese beiden Staaten für Herrn Bornemann und seine ORF-Ratsgenossen unter dem Verdacht stehen, autoritäre Regime zu sein. Allein das zeigt, wie absurd ihre geheuchelten Befürchtungen vor einer Abschaffung der ORF-,Zwangssteuer‘ sind!“

Der freiheitliche Mediensprecher gab dem ORF-Redaktionsrat auch „Nachhilfe“ darin, wie die Gesetzgebung in einem demokratischen Rechtsstaat funktioniert: „Glücklicherweise leben wir in einer parlamentarischen Demokratie, in der die Wähler mit ihren Stimmen der Souverän sind, und in keiner Räterepublik, in der ein ORF-Redaktionsrat, der gescheiterte grüne Klimarat oder andere nicht demokratisch dazu legitimierte Gremien die Richtung vorgeben, auch wenn davon vielleicht linksgedrallte Teile der ORF-Chefetage träumen. Gesetze, darunter auch das ORF-Gesetz, werden von dazu durch die Bevölkerung gewählte Abgeordnete gemacht. Sie sind den Bürgern verantwortlich, gegenüber denen sie alle fünf Jahre bei Wahlen Rechenschaft ablegen müssen – ganz im Gegenteil zu faktisch auf ihren Posten ‚pragmatisierten‘ ORF-Redaktionsratsmitgliedern wie Herrn Bornemann!“, erklärte Hafenecker.

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