Erasmus-Programm der EU: Förderung darf nicht zum politischen Druckmittel werden

Privatrechtliche Universitäten und Hochschulen verwehren sich gegen die Instrumentalisierung des internationalen akademischen Austauschs zugunsten von politischen Agenden

Die ÖPUK begrüßt jede Stellungnahme, die die Interessen der heimischen und internationalen Studierenden, Lehrenden und Forschenden ihres Dachverbands fördert und schützt. Gleichzeitig lehnt der Zusammenschluß der privatrechtlich organisierten Universitäten und Hochschulen jedoch die politische Instrumentalisierung von Studierenden und Universitätsangehörigen durch PolitikerInnen jeglicher Couleur auf das Schärfste und entschieden ab.

ERASMUS+ ALS DEMOKRATIEFAKTOR

Seit 1987 profitieren vor allem Studierende, aber auch Lehrende, Forschende und administratives Universitätspersonal von der Möglichkeit, im Rahmen von für ihre Ausbildung maßgeschneiderten Auslandsaufenthalten ihre fachlichen, sozialen sowie kulturellen Kompetenzen zu erweitern. Im gegenwärtigen Programm (2021 bis 2027) wurden den Mitgliedsländern dafür von der Europäischen Kommission 26,2 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt. „Teilhabe am demokratischen Leben“ ist eines der vier Hauptziele, die die Europäische Union für die laufende Periode definiert hat.

FREIHEIT VON WISSENSCHAFT, KUNST UND LEHRE

Die Verweigerung der Auszahlung von Erasmus-Mitteln an eine allen österreichischen Gesetzesvorgaben folgende Privatuniversität mit dem Argument einer „Haftung“ aufgrund des ungarischen Eigentümers wird von der betroffenen Modul University Privatuniversität bereits beim Europäischen Gerichtshof bekämpft. Die Verweigerung von Fördermitteln widerspricht den in Österreich vom Gesetzgeber eingeforderten und von allen öffentlich- und privatrechtlich gelebten Prinzipien der Freiheit der Wissenschaft, der Kunst und der Lehre. Finanziellen Druck auf Universitäten auszuüben, weil – gesetzeskonforme – neue Eigentumsverhältnisse den politischen Vorhaben der Fördergeber nicht zu Gesicht stehen, ist inakzeptabel. Letztendlich leiden aus diesem Grund die betroffenen Studierenden, die sich neben dem Standort Wien zuvorderst aufgrund des Lehr- und Forschungsangebotes für das Studium an dieser Universität entscheiden.

Die 19 privatrechtlich organisierten Universitäten und Hochschulen sind mit rund 21.000 Studierenden (etwa ein Zehntel der Größe des öffentlich-rechtlichen Sektors) ein wesentlicher Faktor in der österreichischen tertiären Bildungslandschaft. Aufgrund des Bundesfinanzierungsverbots für privatrechtliche Institutionen stellt die Ausbildung dieser 21.000 Studierenden zudem eine bedeutsame Entlastung des ohnehin sanierungsbedürftigen Bundeshaushalts der Republik Österreich dar!

Als Dachverband der privatrechtlichen Universitäten und Hochschulen fordert die ÖPUK die Unterlassung jeglicher politisch motivierten Instrumentalisierung der Vergabe von Fördermitteln. Werden Fördermitteln nicht nach fachlich-wissenschaftlichen Kriterien, sondern aufgrund politischer Motivationen vergeben, schadet dies am meisten den Studierenden sowie Österreich und Europa als Wissenschaftsstandorten.

ÖPUK
Mag. Barbara Peutz
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