Volksanwältin Gaby Schwarz: Nächste Bundesregierung gefordert, prekäre Zustände in Justizanstalten anzugehen

Zu wenig Personal, zu hohe Belegzahlen – Schrittweise Inbetriebnahme der neuen Jugendstrafanstalt Münnichplatz erfolgt viel zu spät und zu langsam

„Österreichs Haftanstalten sind auf 8.800 Häftlinge ausgelegt. Derzeit gibt es aber mehr als 9.600. Die Zustände sind für Personal wie auch Insassinnen und Insassen alles andere als zufriedenstellend. Nach fünf Jahren des Stillstandes sind sie dringend zu verbessern. Schlechte Versorgung, erschwerte Resozialisierung und steigende Suizidzahlen sind mittlerweile leider Alltag. Wir haben Justizministerin Alma Zadic wiederholt auf den dringenden Handlungsbedarf hingewiesen. Darum appelliere ich an die nächste Bundesregierung, die Situation im Strafvollzug zu verbessern“, betont Volksanwältin Gaby Schwarz und verweist auf vier essentielle Bereiche:

1. Personalmangel bei Exekutiv- und Fachpersonal beheben.

2. Ausweitung des elektronisch überwachten Hausarrestes auf 18-24 Monate. Diese Maßnahme, die auch vom Rechnungshof empfohlen wird, würde eine rasche Entlastung herbeiführen, ist kostensparend und wäre auch förderlich für die Resozialisierung.

3. Suizidprävention angesichts der dramatisch gestiegenen Zahlen verstärken.

4. Jugendstrafvollzug: Rasche vollständige Umsetzung Standort Münnichplatz.

ZWTL.: JUGENDSTRAFVOLLZUG: ENDLICH WERDEN EMPFEHLUNGEN DER VOLKSANWALTSCHAFT UMGESETZT

Als „reichlich spät und viel zu langsam“ beurteilt Volksanwältin Gaby Schwarz die Meldung des Justizministeriums, dass die neue Jugendstrafvollzugs-Einrichtung in Wien-Simmering in Betrieb geht. Es sei zwar erfreulich, dass die Empfehlungen der Volksanwaltschaft endlich umgesetzt werden. „Dass es zwei Jahre gedauert hat und unzählige Aufforderungen in Richtung Justizministerin nötig waren, bis sich etwas bewegt, ist allerdings zum Kopfschütteln. Wir werden die weiteren Entwicklungen genau beobachten“, betont Gaby Schwarz und verweist auf den Wahrnehmungsbericht der Volksanwaltschaft von 2022 zum Thema „Jugend in Haft“. „Neben den baulichen Gegebenheiten ist es auch entscheidend, die therapeutische und soziale Versorgung im Jugendstrafvollzug zu verbessern. Dazu gehören ebenso Ausbildungs- und Freizeitangebote. Unser Ziel als Gesellschaft muss sein, diesen Jugendlichen eine echte Chance für ein Leben nach der Haft zu ermöglichen. Das geht nur, wenn die notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden“, appelliert Volksanwältin Gaby Schwarz.

Mag. Pia Ulrich
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