84 verlorene Tage: Die ernüchternde bisherige Bilanz von Schwarz-Blau in Vorarlberg

SPÖ-Klubobmann Leiter drängt im Landtag auf Kurskorrektur der ÖVP-FPÖ-Landesregierung

Keine 100 Tage – konkret 84 – ist die neue schwarze-blaue Landesregierung in Vorarlberg im Amt und hat in dieser kurzen Zeit bereits erheblichen Schaden angerichtet. Darauf hat SPÖ-Klubobmann Mario Leiter heute in der “Aktuellen Stunde” im Vorarlberger Landtag hingewiesen.

Vor allem im Sozialbereich bringt die politische Neuausrichtung im Land eklatante Verschlechterungen mit sich: So kündigte in den vergangenen Tagen nicht nur die Servicestelle der Persönlichen Assistenz das Ende ihrer Zusammenarbeit mit dem Land an, auch der Arbeitskreis für Vorsorge- und Sozialmedizin (aks) teilte mit, zwei Standorte schließen zu und Angebotskürzungen vornehmen zu müssen. SPÖ-Klubobmann Mario Leiter sagt dazu: „Der finanzielle Druck, der von Seiten des Landes auf die sozialen Einrichtungen ausgeübt wird, ist enorm. Das macht sich jetzt auf die unangenehmste Art und Weise bemerkbar: Nämlich durch Schließungen und den Wegfall von Angeboten. Der Sozialabbau von Schwarz-Blau hat damit schon begonnen, bevor diese Regierung 100 Tage im Amt ist.“

ENDLICH FÜR SICHERHEIT SORGEN

Außer Ankündigungspolitik hätten FPÖ und ÖVP in den ersten 84 Tagen nicht viel Nennenswertes zu Stande gebracht, kritisiert Mario Leiter: „Dabei wurde gerade von der FPÖ das Thema Sicherheit im Wahlkampf rauf und runter gespielt. Und was muss man dann in den Zeitungen lesen? Dass Vorarlberg Österreichs Kokain-Hotspot ist, dass eine Frau Opfer einer lebensbedrohlichen K.O.-Tropfen-Attacke wurde und es erneut eine Messerattacke am Bahnhof Dornbirn gab. Das ist erschreckend. Und dafür hat die FPÖ kein Konzept parat.“ Gleichzeitig werden wesentliche Themen wie leistbares Wohnen von der blau-schwarzen Landesregierung aufs Abstellgleis gestellt.

STILLSTAND BEI GESUNDHEIT, PFLEGE UND ELEMENTARPÄDAGOGIK

Erschreckend sei auch, dass die ÖVP nach Jahrzehnten in der Landesregierung immer noch keine wirksamen Maßnahmen gegen den Personalmangel im Pflege- und Gesundheitsbereich entwickeln konnte. „Seit Jahren stehen Betten in Krankenhäusern und Pflegeheimen leer, weil es nicht ausreichend Personal gibt. Die Leidtragenden sind die Patientinnen und Pateinten und jene, die trotz der belastenden Arbeitssituation dennoch in diesem Beruf tätig sind“, so Leiter. Das gleiche Bild zeigt sich im Übrigen auch im Kinderbetreuungsbereich, betont der SPÖ-Klubobmann: „Die letzte AK-Studie hat ganz klar gezeigt, dass in diesem Bereich eine hohe Unzufriedenheit herrscht und es ein enormes Verbesserungspotenzial gibt. Und was sagt das Land dazu? Die Landesregierung kanzelt die Kritik der Elementarpädagoginnen als unscharf und einseitig interpretiert ab.“

WARNENDES BEISPIEL FÜR ÖSTERREICH

„Wenn die Landesregierung diesen Kurs so fortsetzt, hinterlässt sie eine Schneise der Zerstörung“, warnt der SPÖ-Klubobmann: „Vorarlberg ist eine Blaupause für das, was auf bundespolitischer Ebene droht, wenn FPÖ und ÖVP in Regierungsverantwortung sind“, so Leiter.

SPÖ Vorarlberg
Telefon: 055745823612

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