FPÖ – Hauser: „Das undemokratische EU-System hat wieder zugeschlagen“

Kandidatin der „Patrioten für Europa“ Frau De la Pisa Carrión ist bei Wahl zur stellvertretenden Vorsitzenden im Gesundheitsausschuss mit 27:14 der Stimmen unterlegen

„Wieder einmal offenbart sich das EU-System von seiner undemokratischen Seite. Durch die Instrumentalisierung des ‚Cordon sanitaire‘, also die strikte Ausgrenzung rechter Parteien, wird die Demokratie erneut sabotiert“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser nach der konstituierenden Sitzung des Gesundheitsausschusses im EU-Parlament. „Obwohl wir, die Patrioten, die drittgrößte Fraktion im EU-Parlament sind, dürfen wir keinen Vize-Vorsitzenden im neugegründeten Gesundheitsausschuss stellen. Nach den demokratischen Regeln würde uns dieses Amt aber zustehen, doch die Volkspartei, die Sozialisten, die Grünen und die Liberalen setzen sich über den Willen des Volkes erneut hinweg“, kritisierte Hauser und weiter: „Die Missachtung des Wählerwillens zeigt sich auf vielen Ebenen und die EU geht dabei mit schlechtem Beispiel voran.“

„Die Systemparteien haben das Vertrauen in die Medizin und Wissenschaft durch ihr faktenwidriges Agieren in der Corona-Krise zerstört. Sie versuchen jetzt durch gezieltes Ausgrenzen ihrer Kritiker, ihr verantwortungsloses Handeln zu legitimieren. Mit dieser inakzeptablen Vorgehensweise führen sie nun endgültig die Werte der Demokratie ad absurdum. Sie spalten die Gesellschaft und verhindern die Zusammenarbeit verschiedener Wählergruppen“, erklärte Hauser die Gefahren dieses Handelns.

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