GLOBAL 2000 zum EU-Wettbewerbskompass: Unheilvolle Allianz attackiert Green Deal

GLOBAL 2000 warnt vor blinder De-Regulierung

Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 kritisiert den heute in Brüssel präsentierten Wettbewerbskompass der Europäischen Kommission scharf. Während die letzte Periode 2019-2024 geprägt war durch den European Green Deal, droht nun eine Kehrtwende. „Die Europäische Union scheint eher einen Wertekompass zu benötigen als einen Wettbewerbskompass. Statt Umweltschutz und demokratische Prinzipien über Bord zu werfen, muss die eingeschlagene Richtung zu einer Wirtschaft, die allen nützt und unsere Lebensgrundlagen erhält, beibehalten werden“, fordert Anna Leitner, GLOBAL 2000-Expertin für Ressourcen und Lieferketten.

MYTHOS BÜROKRATIE-ABBAU

Das gezielte Lobbying von Großkonzernen hat unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus mittlerweile die EU-Kommission dazu verleitet, bereits beschlossene Gesetze des Green Deals entweder gänzlich zu entsorgen oder zumindest stark zu verwässern. Als Beispiel dient etwa das Lieferkettengesetz. Lobbyisten wie auch Politiker:innen der ÖVP und der FPÖ inszenieren dieses gerne als Grund für Europas schwächelnde Wirtschaft. „Das Lieferkettengesetz ist das erste Opfer der Konservativen und der Rechten auf den Green Deal. Dabei tritt das Gesetz überhaupt erst 2027 in Kraft“, führt Leitner weiter aus. Darüber hinaus sind gar nur an die 100 (!) der rund 600.000 heimischen Firmen vom Lieferkettengesetz erfasst.

GESETZES-KAHLSCHLAG NICHT IM SINNE DER WIRTSCHAFT

GLOBAL 2000 Klima- und Energiesprecherin Hannah Keller sieht in der blinden De-Regulierung viele Verlierer – vor allem in der Wirtschaft. „Der Ruf nach Deregulierung zeigt nicht nur, dass Konzerninteressen hier vor den Klimaschutz gestellt werden, sondern zeugt auch von wirtschaftlicher Kurzsichtigkeit. Der kürzlich in Davos präsentierte Global Risks Report nennt Extremwetterereignisse, Biodiversitätsverlust und kollabierende Ökosysteme als einige der größten Gefahren für die Weltwirtschaft. Investitionen in erneuerbare Energien, ein Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und ein Fokus auf Emissionsreduktion machen Europas Wirtschaft zukunftsfähig“, zählt Keller auf.

NACHHALTIGEN WEG WEITERGEHEN

GLOBAL 2000 fordert, den eingeschlagenen Weg nicht zu verlassen. Anna Leitner: „Werden diese Gesetze verwässert oder sogar ausgesetzt, bestraft es jene österreichischen Unternehmen, die sich für nachhaltiges Wirtschaften entschlossen und bereits viel investiert haben. Belohnt werden stattdessen jene multinationalen Konzerne, die uns die Ressourcen für eine gesunde Zukunft rauben“.

Christoph Gerhardt
Pressesprecher GLOBAL 2000
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christoph.gerhardt@global2000.at

Anna Leitner
Ressourcen- und Lieferkettensprecherin GLOBAL 2000
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anna.leitner@global2000.at

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