Novak/Kern: Konstruktives, respektvolles und ehrliches Miteinander bei der Wien Wahl 2025

SPÖ und NEOS präsentieren Fairnessabkommen für die Wiener Landtags-, Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen am 27. April

Mit der Präsentation des Fairnessabkommens legten die beiden Koalitionspartner SPÖ und NEOS heute Mittwoch einen wichtigen Grundstein für mehr Offenheit, Transparenz und Respekt im kommenden Wahlkampf zur Wiener Landtags-, Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl 2025. Im Abkommen festgelegt sind die verpflichtende Einhaltung der Bestimmungen des Wiener Parteiengesetzes und dabei insbesondere die strikte Beachtung der Wahlkampfkosten-Obergrenze in Höhe von 5 Millionen Euro. Außerdem müssen die Ausgaben der Parteien öffentlich und für alle einsehbar gemacht werden. Darüber hinaus enthält das Fairnessabkommen Regelungen gegen Fake News und die Verbreitung von KI-generiertem Bild-, Video- und Tonmaterial. „Bereits im Zuge der Wien Wahl 2020 hat sich ein solches Abkommen bewährt. Auch 2025 möchten wir eine möglichst offene und gleichberechtigte Debatte zwischen den wahlwerbenden Parteien sicherstellen“, erklärt SPÖ Wien-Landesparteisekretärin Barbara Novak, MA.***

„Wir setzen damit ein starkes Zeichen für unsere Demokratie und für eine vielfältige Parteienlandschaft: Die Wähler*innen haben ein Recht darauf, sich ein genaues Bild von allen Parteien zu machen und verdienen einen fairen, respektvollen Wahlkampf der besten Argumente und Ideen“, führt Novak weiter aus. „Als Wiener Fortschrittskoalition haben wir in Wien in Sachen Transparenz und Kontrolle in Politik und Verwaltung in den letzten fünf Jahren viel bewegt: Der Wiener Stadtrechnungshof als wichtiges Kontrollorgan ist noch unabhängiger und eigenständiger geworden, wir haben die Wahlkampfkosten-Obergrenze um eine Million Euro gesenkt, eine Überschreitung wird hart sanktioniert. Wir sorgen für klare Verhältnisse und stärken das Vertrauen der Wienerinnen und Wiener in die Politik und in die öffentliche Verwaltung”, so Novak.

Philipp Kern, Landesgeschäftsführer der NEOS Wien, ergänzt: „Als Teil der Fortschrittskoalition haben wir in den letzten fünf Jahren bewiesen, dass Politik transparent, lösungsorientiert und bürger*innennah gestaltet werden kann. Besonders in einem Jahr, in dem Bürger*innen bereits oft mit Wahlkämpfen konfrontiert wurden, wollen wir in Wien ein starkes Zeichen setzen: Hier steht der faire Wettbewerb der besten Ideen im Mittelpunkt, getragen von Transparenz und Respekt. Mit der gesetzlich verankerten Wahlkampfkosten-Obergrenze, der verpflichtenden Veröffentlichung der Kosten vor der Wahl und der unabhängigen Prüfung schaffen wir klare Verhältnisse. Denn die Wienerinnen und Wiener verdienen eine Politik, die nachvollziehbar, ehrlich und fair ist – für eine starke Demokratie, die Vertrauen schafft und Vorbildwirkung hat.“

„Noch vor diesem Pressestatement ist ein Schreiben an die Geschäftsführer*innen aller wahlwerbenden Parteien für die kommende Wien Wahl mit dem Aufruf ergangen, das Fairnessabkommen mitzuunterzeichnen. Wir möchten einen Wahlkampf der politischen Inhalte und Zukunftsvisionen und keinen Wahlkampf angriffiger Schlagzeilen”, so Novak und Kern abschließend. (Schluss)

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