SPÖ-Herr warnt vor Gefährdung des Lieferkettengesetzes durch Wettbewerbskompass

SPÖ bekennt sich zum Lieferkettengesetz als Voraussetzung für soziale und ökologische Gerechtigkeit

Angesichts der Pläne zum Bürokratieabbau in der EU warnt die stv. Klubobfrau und Klimasprecherin der SPÖ, Julia Herr, davor, dass zentrale Errungenschaften wie das Lieferkettengesetz in Gefahr geraten könnten. Das Lieferkettengesetz, das Unternehmen verpflichtet, die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards entlang ihrer gesamten Lieferkette nachzuweisen, ist ein wichtiger Schritt zu mehr sozialer und ökologischer Gerechtigkeit. „Dieses Gesetz ist nicht nur richtig, sondern notwendig, um sicherzustellen, dass Unternehmen verantwortungsvoll handeln und keine Kinderarbeit oder Umweltverstöße in ihren Lieferketten dulden“, erklärt Herr. ****

Die SPÖ bekennt sich zur Beibehaltung des Lieferkettengesetzes, weil es Unternehmen dazu verpflichtet, soziale Verantwortung zu übernehmen und dadurch einen Beitrag zur globalen Gerechtigkeit zu leisten. „Es ist demokratiepolitisch fragwürdig, wenn bereits paktierte Vorhaben wie das Lieferkettengesetz durch die Hintertür verwässert werden sollen“, so Herr weiter.

Freilich unterstützt die SPÖ, so Herr weiter, grundsätzlich den Abbau von unnötigen bürokratischen Hürden, jedoch muss dieser im Einklang mit sozialem und ökologischem Fortschritt stehen. „Der beabsichtigte Abbau von Bürokratie darf nicht auf Kosten wichtiger Regelungen erfolgen, die den Schutz von Mensch und Umwelt gewährleisten. Das gilt neben dem Lieferkettengesetz natürlich auch für den Green New Deal“, betont Herr. (Schluss) sr/bj

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