SPÖ-Seltenheim: „Banken haben Rekordgewinne geschrieben – Höchste Zeit, dass sie einen gerechten Beitrag leisten“

Banken schulden Steuerzahler*innen seit Bankenrettung 5,5 Milliarden Euro – „ÖVP ist Schutzpatronin der Banken und Superreichen“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim macht Druck für eine gerechte Bankenabgabe. „Die Bankenrettung in Folge der Finanzkrise hat die Steuerzahler*innen knapp 11 Milliarden Euro gekostet. Zurückgezahlt haben die Banken davon nur die Hälfte. Und das, obwohl die Banken in den letzten drei Jahren Rekordgewinne eingefahren haben. Es ist höchste Zeit, dass die Banken einen gerechten Beitrag zur Konsolidierung des Budgets leisten“, so Seltenheim, der betont, dass eine Bankenabgabe jährlich 1 Milliarde Euro bringt. „Die österreichischen Banken schulden den Steuerzahler*innen seit der Bankenrettung immer noch 5,5 Milliarden Euro, hat eine Auswertung des Momentum Instituts ergeben. Während die Bevölkerung unter der Teuerung gelitten hat, wollen Banken immer noch nichts beitragen“, so Seltenheim. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Es kann nicht sein, dass Arbeitnehmer*innen, Familien, Pendler*innen und Pensionist*innen von Blau-Schwarz immer weiter belastet werden, während Banken, Superreiche und Großkonzerne ihre Gewinne anhäufen. Breite Schultern müssen größere Lasten tragen“, so Seltenheim heute, Mittwoch, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Die ÖVP ist die Schutzpatronin der Banken und Superreichen“, so Seltenheim, der daran erinnert, dass die ÖVP laut ihrem Rechenschaftsbericht stolze 100.000 Euro Mitgliedsbeitrag vom Raiffeisenverband überwiesen bekommen hat. „Mit der SPÖ hätte es eine gerechte Bankenabgabe gegeben. Jetzt hat die FPÖ die SPÖ-Forderung für eine Bankenabgabe kopiert – die ÖVP steht aber weiter auf der Bremse“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, der betont: „Die vergangenen schwarz-blauen Regierungen haben gezeigt, dass auch die FPÖ auf der Seite der Superreichen und Großkonzerne und nicht auf der Seite der Menschen steht“, so Seltenheim, der an die Einführung der 60-Stunden-Woche, die Zerschlagung des Krankenkassensystems und massive Pensionskürzungen erinnert. (Schluss) ls/mb

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