VP-Sverak: Fairness nach SPÖ-Manier: Erst diktieren, dann inszenieren

Obergrenze von 5 Millionen ist sehr unambitioniert

Die heutige Pressekonferenz zum „Fairness-Abkommen“ von SPÖ und ihrer Teilorganisation NEOS ist an Absurdität kaum zu überbieten. „Man spricht von Fairness, aber was daran fair sein soll, bleibt völlig unklar. Erst wird die Wahl aus reiner SPÖ-Wahltaktik ohne rationale Begründung um ein halbes Jahr vorverlegt – ein grobes Foul gegenüber der Opposition. Dann wird ein angebliches Fairness-Abkommen präsentiert, das wir am Tag der Pressekonferenz per Mail erhalten haben. Vorherige Gespräche? Fehlanzeige. Mitgestaltung? Offenbar nicht erwünscht. Und jetzt sollen wir einfach dankend unterschreiben?“ kritisiert Peter Sverak, Landesgeschäftsführer der Wiener Volkspartei.

Die Frage ist auch: Wer hat hier überhaupt gesprochen? „Diese Pressekonferenz fand hinter der offiziellen Pressewand der Stadt Wien statt. War das nun eine Veranstaltung der Stadtregierung oder eine SPÖ-Inszenierung? Oder doch nur ein weiterer Beweis dafür, dass die NEOS längst vollständig in die SPÖ assimiliert sind? Es wirkt, als hätte die Stadt Wien höchstpersönlich eine SPÖ-Wahlkampfveranstaltung abgehalten“, so Sverak weiter.

EIN FAIRNESS-ABKOMMEN ALS REINE SHOW – OHNE INHALT, OHNE ECHTE FAIRNESS

Das Abkommen selbst wurde auf einer Staffelei medienwirksam unterzeichnet – ein Bild für die Galerie, aber nicht für eine ernsthafte Vereinbarung. „Die SPÖ tut so, als ob sie überparteilich Fairness herstellen will, hat aber mit uns nicht einmal das Gespräch gesucht. Wir haben den Text erst erhalten, als er ohnehin schon fix fertig war. Und die Ironie daran: In manchen Punkten gehen wir sogar weiter, würden noch strengere Regeln für den Wahlkampf befürworten. Angesichts des so kurzen Wahlkampfes wären wir beispielsweise für eine Kostenobergrenze von 4 Millionen Euro. Doch darum ging es der SPÖ nie – es ging nur darum, sich selbst zu inszenieren“, so Sverak.

Während die SPÖ und NEOS sich selbst abfeiern, setzt die Wiener Volkspartei auf eine klare Linie. „Wir wollen nicht nur einen fairen Wahlkampf, sondern auch einen effizienten. Wir stehen für klare Kostengrenzen, für einen transparenten Wahlkampf und dafür, dass die Wienerinnen und Wiener die Möglichkeit haben, eine echte Alternative zu wählen“, stellt Sverak klar.

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