Bundesrat wählt seine Ausschüsse neu

Weitere Wahlen passieren die Länderkammer

Nach der Erklärung von Bundeskanzler Alexander Schallenberg standen auf der Agenda des Bundesrats eine Reihe von Wahlen. Nachdem die Freiheitlichen im Bundesrat Mandate dazugewonnen und die Grünen ihren Fraktionsstatus verloren haben, mussten in der heutigen Sitzung die Ausschüsse der Länderkammer neu gewählt werden.

Gewählt wurden außerdem die Mitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrats und des Bundesrats sowie die Delegierten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

DEBATTE UM AUSSCHUSSGRÖSSE

Die 24 Ausschüsse des Bundesrats wurden einstimmig neu gewählt. Mehrheitlich wurde beschlossen, dass diese künftig 16 Mitglieder und ebenso viele Ersatzmitglieder haben. Sieben davon entsendet die ÖVP, fünf die SPÖ und vier die FPÖ. Grüne und NEOS sind mangels Fraktionsstatus nicht in den Ausschüssen vertreten.

Bereits zu Beginn der Sitzung fand zur neuen Ausschussgröße eine Debatte zur Geschäftsordnung statt. Korinna Schumann (SPÖ/W) zeigte sich nicht einverstanden mit dem Antrag der ÖVP, wonach die Ausschüsse künftig nur noch 16 statt wie bisher 17 Mitglieder haben sollen. Die Sozialdemokrat:innen hielten eine Änderung derzeit nicht für notwendig, so Schumann, die sich dafür aussprach, die Wien-Wahl Ende April noch abzuwarten. Zudem kritisierte sie, dass der Konsens verloren gegangen sei. Die Änderung sei in der Präsidialkonferenz des Bundesrats nicht thematisiert worden. Schumann vermutete, dass der Antragsteller, ÖVP-Fraktionsobmann Harald Himmer, stark darauf geachtet habe, ein positives Verhältnis mit der FPÖ rund um die Verhandlungen zur Regierungsbildung zu erlangen. Diese Entwicklung habe bereits vor Weihnachten begonnen, als die ÖVP dagegen gestimmt habe, den Grünen auch mit nur vier Bundesratsmitgliedern einen Fraktionsstatus zuzuerkennen.

Harald Himmer (ÖVP(W) ortete ein „Theater“ und eine „künstliche Aufregung“. Weil die Grünen mangels Klubstatus nicht mehr in den Ausschüssen vertreten seien, sei die Größe logischerweise von 17 auf 16 zurückgegangen. Er habe Schumann außerdem vorab angerufen und ihr den Vorschlag unterbreitet. Den Fraktionsstatus hätten die Grünen verloren, weil die Wähler:innen ihn ihnen entzogen hätten, so Himmer. Er habe „nicht die Lust gehabt“, den Grünen diesen Status entgegen der grundsätzlichen Maßgabe der Geschäftsordnung des Bundesrats zu geben, zumal er mangels Zustimmung der Freiheitlichen keine breite Mehrheit dafür gesehen habe. Schumanns Wortmeldung verbuchte Himmer als „vorgezogenen Wien-Wahlkampf“.

Das sah auch Andreas Arthur Spanring (FPÖ/NÖ) so, der von „Wahlkampfgetöse“ sprach. Schumann habe eine „Wiener Märchenstunde“ abgehalten. Schließlich habe die FPÖ keinen Vorteil, wenn die Ausschüsse aus 16 Mitgliedern bestehen. Er selbst wäre für eine Ausschussgröße von zwölf Mitgliedern, weil dann die Größenverhältnisse besser abgebildet wären.

Marco Schreuder (Grüne/W) erinnerte daran, dass die Größe von 17 Mitgliedern damals ausgemacht worden sei, weil die Freiheitlichen sich das gewünscht hätten. Man habe das vorab besprochen und die Oppositionsrechte anerkannt. Er nehme zur Kenntnis, dass es diese Gepflogenheit unter dem ÖVP-Fraktionsvorsitzenden Harald Himmer nicht mehr gebe, so Schreuder.

In einer Stehpräsidiale, für die die Sitzung anschließend unterbrochen wurde, kamen die Mitglieder überein, dass über die Ausschüsse in der nächsten Präsidiale erneut diskutiert werden soll.

WEITERE GREMIEN GEWÄHLT

Auch die 13 Mitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrats und des Bundesrats wurden neu gewählt. Die ÖVP wird mit sechs, die SPÖ mit vier und die FPÖ mit drei Mitgliedern vertreten sein. Das wurde einstimmig befürwortet. Der Ausschuss entscheidet bei Meinungsverschiedenheiten zwischen der Bundesregierung und einem Landtag über die Zulässigkeit einer neuen Landes- bzw. Gemeindeabgabe.

Die dritte Wahl betraf die Delegierten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, die vonseiten des Bundesrats entsendet werden. Einhellig wurden Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S) und Stefan Schennach (SPÖ/W) als Vollmitglieder und Sandra Jäckel (FPÖ/V) als Ersatzmitglied gewählt.

Insgesamt wurden sechs Mitglieder und sechs Ersatzmitglieder aus den Reihen des Bundesrats und des Nationalrats nominiert. Gemäß dem neuen Verteilungsschlüssel stellt die FPÖ zwei Vollmitglieder und zwei Ersatzmitglieder, während die ÖVP und SPÖ jeweils zwei Vollmitglieder und ein Ersatzmitglied entsenden. Den NEOS und den Grünen kommt jeweils ein Ersatzmitglied zu. Der Nationalrat stimmte bereits vergangene Woche über die von ihm entsandten Delegierten ab. (Fortsetzung Bundesrat) kar

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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