FPÖ – Hafenecker: „,Fake News‘ der ORF-Redaktionsratsgenossen werden nicht wahrer, auch wenn ihnen nun ARD und ZDF beispringen!“

Freiheitlicher Mediensprecher weist haltlose Unterstellungen der deutschen Zwangsgebühren-Redaktionsausschüsse und Einmischung von außen in Regierungsbildung scharf zurück

„Die ‚Fake News‘-Kampagne der ORF-Redaktionsratsgenossen mit haltlosen Unterstellungen gegen die FPÖ werden keinen Funken wahrer, auch wenn ihnen jetzt ihre linken bundesdeutschen ‚Zwangsgebühren-Kollegen‘ mit der Wiederholung ihres aus der Luft gegriffenen Unfugs beispringen“, wies heute FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA eine Resolution der Redaktionsausschüsse von ARD und ZDF als „übliche herbeifantasierte Horrorgeschichten“ zurück, mit denen auf unzulässige Weise nun von außen versucht werde, die Regierungsbildung in Österreich zu beeinflussen.

Die FPÖ stehe seit jeher fest zu Presse- und Meinungsfreiheit sowie für eine pluralistische Medienlandschaft, dieses klare Bekenntnis sei auch maßgeblicher Bestandteil ihrer „politischen DNA seit der bürgerlichen Revolution 1848“. „Eine vielfältige Medienlandschaft mit einem breiten, kritischen Angebot an Informationen, Berichterstattung und Sichtweisen ist eine tragende Säule unserer Demokratie. Dieser Standpunkt unterscheidet uns klar von Medienschaffenden, die ihren nicht-linken Kollegen schlichtweg die Legitimation absprechen und so einen verengten Meinungskorridor schaffen wollen. Das ist offenbar auch das wahre Motiv hinter den geheuchelten Sorgen der Redaktionsräte der Zwangsgebührensender ORF, ARD und ZDF – sie wollen es einfach nicht hinnehmen, dass Menschen anders denken und infolge auch anders wählen, als es ihnen die selbsternannten ‚Qualitäts-Wahrheitswächter‘ ausrichten“, so Hafenecker, der klar festhielt: „Nur in einer Räterepublik entscheiden irgendwelche selbsternannten Räte über die politische Richtung eines Landes, in einer demokratischen Republik sind es die Wähler!“

„Geradezu lächerlich“ sei auch das ins Treffen geführte Argument, wonach eine Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit die Demokratie bedrohe. „Frankreich, Dänemark, Spanien, Belgien, die Niederlande und andere EU-Staaten sind für die dauerbesorgten Redaktionsratsgenossen offenbar Horte des Autoritarismus, denn in all diesen Ländern wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht durch Rundfunkgebühren finanziert beziehungsweise wurden sie abgeschafft. Jenen, die daher mit der ‚Autoritarismus‘-Keule vor der Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe warnen, geht es in Wahrheit gar nicht um die ohnehin mehr als fragliche Unabhängigkeit des öffentlichen Rundfunks, sondern um ihre Privilegien, für deren Erhalt sie genau mit jenen Methoden arbeiten, die sie anderen vorwerfen – nämlich Desinformation“, so der freiheitliche Mediensprecher, der in diesem Zusammenhang auch auf aktuelle „Warnungen“ der Journalisten-NGO AEJ einging, die eine „Domestizierung der Medien“ durch den angeblichen Entzug der staatlichen Presseförderung oder öffentlicher Inserate befürchtet: „Abgesehen davon, dass diese Behauptung wieder an den Haaren herbeigezogen ist, bedarf die Medienförderung genauso einer Reform wie der ORF, unter anderem mit einem Aus für die Haushaltsabgabe. Reichlich skurril ist es aber schon, ernsthaft zu behaupten, dass ausgerechnet bisher großteils willkürlich verteilte Staatsgelder die Medienfreiheit tragen würden.“

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