Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus

Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute, Donnerstag, im Wiener Rathaus in einer nicht öffentlichen Sitzung getagt. Auf der Tagesordnung standen 19 Petitionen.

PETITION „PETITION PLATTFORM OBDACHLOSE“

Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen sprach die Empfehlung an Stadtrat Peter Hacker aus, die Anstrengungen der Stadt zur Versorgung und sozialen Integration wohnungsloser Menschen voranzutreiben und dabei weiterhin nach den neuesten Erkenntnissen der Wissenschaft – etwa der Vorteile des „Housing First“-Zugangs – praktische Maßnahmen zu setzen. Somit wurde die Petition abgeschlossen, da die Stadt bereits heute die Europäische Plattform zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit unterstützt. Diese legt dar, dass Obdachlosigkeit alle EU-Mitgliedsstaaten betrifft und daher auf europäischer Ebene gelöst werden muss.

PETITION „NORDBAHNVIERTEL – ENTSIEGELUNG – BEGRÜNUNG – KLIMARESILIENT – SICHERER FÜR KINDER“

Der Gemeinderatsausschuss beschloss die Empfehlung an Stadträtin Ulli Sima, die Begrünung des öffentlichen Raums auch weiterhin fortzuführen und die wissenschaftliche Erforschung von Techniken bzw. Maßnahmen zur Abkühlung von urbanen Räumen zu fördern. Auch unter dem Aspekt, dass die Gestaltung und Entwicklung des Nordbahnviertel noch nicht abgeschlossen sind. Außerdem sprach der Ausschuss die Empfehlung an den Bezirksvorsteher für den 2. Bezirk Alexander Nikolai, Möglichkeiten zur kleinräumigen Entsiegelung und Begrünung im Nordbahnviertel zu prüfen. Da die Stadt bereits jetzt besonderen Fokus auf die Pflanzung von neuen Bäumen sowie auf die Errichtung von konstruktiven Beschattungselementen, Cooling-Spots, Trinkbrunnen und Entsiegelungsmaßnahmen setzt, wurde die Petition abgeschlossen.

PETITION „BRUNO-MAREK-ALLEE: TEMPO 30“

Der Petitionsausschuss sprach die Empfehlung an Stadträtin Ulli Sima aus, die Situation hinsichtlich der Verkehrssicherheit und der Effizienz des öffentlichen Verkehrs kontinuierlich zu beobachten und bei Bedarf Maßnahmen zu ergreifen, die eine Balance zwischen Verkehrsfluss und Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen sicherstellen. Auch unter dem Aspekt, dass die Gestaltung und Entwicklung des Nordbahnviertels noch nicht beendet ist. Die Petition wurde somit abgeschlossen, da die Aufrechterhaltung des Öffi-Angebotes der Wiener Verkehrspolitik ein wichtiges Anliegen ist, eine Reduktion der Geschwindigkeit auf 30 km/h in der Bruno-Marek-Allee aber zu einer Abnahme der Attraktivität der dortigen Straßenbahn führen würde.

PETITION „FÜR DIE ERHALTUNG DES UNESCO WELTKULTURERBES UND DES STADTBILDES VON WIEN“

Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen beschloss die Empfehlung an Stadträtin Ulli Sima, die weiteren Schritte des Verfahrens mit größtmöglicher Transparenz und Umsicht auf das Weltkulturerbe vorzusehen. Da seitens der Stadt Wien maßgebliche Anstrengungen unternommen wurden sowie auch im Stadtentwicklungsplan 2035 explizit der Schutz von Weltkulturerbestätten hervorgehoben wurde, wurde die Petition abgeschlossen.

PETITION „PETITION ZUR DURCHFÜHRUNG VON SCHWANGERSCHAFTSABBRÜCHEN IN ALLEN ÖFFENTLICHEN KRANKENANSTALTEN“

Der Gemeinderatsausschuss beschloss die Empfehlung an Stadtrat Peter Hacker, den niederschwelligen und – die Kosten betreffend – flexiblen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Einrichtungen des Wiener Gesundheitsverbunds (WIGEV) weiterhin aufrechtzuerhalten und begleitend auch in Zukunft Maßnahmen zur Prävention ungewollter Schwangerschaften voranzutreiben. Dies zum Beispiel in Bezug auf die Verfügbarkeit von Verhütungsmitteln und die sexuelle Aufklärung Jugendlicher. Die Petition wurde abgeschlossen, da der WIGEV das Recht auf reproduktive Gesundheit jeder Person unterstützt sowie zu entscheiden, ob, wann und in welchen Abständen diese Person schwanger werden will.

PETITION „PARKPLATZKRISE IN DER DONAUSTADT“

Der Petitionsausschuss sprach die Empfehlung an Stadträtin Ulli Sima aus, die Anstrengungen voranzutreiben, Wien zu einer klimaneutralen Stadt mit einem starken öffentlichen Verkehr zu machen, dabei jedoch die Verfügbarkeit von Parkplätzen in allen Bezirken im Auge zu behalten. Da die verantwortlichen Stellen bemüht sind, so viele Parkplätze wie möglich zu markieren sowie ein Angebot von Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy vorliegt, sich mit den Petitionseinbringer*innen auszutauschen, wurde die Petition abgeschlossen.

PETITION „DAUERHAFTER ERHALT DES POP-UP RADWEGES FAVORITENSTRASSE“

Der Gemeinderatsausschuss beschloss, die Empfehlung an Stadträtin Ulli Sima auszusprechen, weiterhin den Ausbau von Radwegen, insbesondere von Rad-Highways zu forcieren, um Wien mit einem hochrangigen Radwegenetz auszustatten, das durch baulich getrennte Fahrbahnen auch zur Sicherheit der Fahrradfahrenden beiträgt und den Verkehrsfluss erhöht. Die Petition wurde abgeschlossen, da der temporäre und mittlerweile entfernte Radweg auf der Favoritenstraße den hohen Qualitätsanforderungen der Stadt nicht entsprochen hatte.

WEITERE PETITIONEN

Die sechs Petitionen „Park statt Parkplatz“, „Tempo 30 auf der ‚äußeren‘ Schönbrunner Straße“, „Gürtel: Tempo 30 in der Nacht!“, „Stop der Waldvernichtung am oberen Mühlwasser, 1220 Wien“, „Tempo 30 auf der Niederhofstraße“ und „Petition für die Errichtung einer Kiss & Ride Zone auf der Favoritenstraße, Höhe Hausnummer 15, 1040 Wien“ wurden neu in Behandlung genommen. Der Petitionsausschuss beschloss, Stellungnahmen der zuständigen Stadträt*innen und deren Geschäftsgruppen sowie der betroffenen Bezirksvorsteher*innen und -vertretungen und von weiteren betroffenen Organisationen einzuholen, sowie die Einbringer*innen der Petitionen zur Darlegung ihrer Argumente vor den Ausschuss einzuladen.

Die sechs Petitionen „Verbot von Neophyten im Stadtgebiet“, „Reform Wiener Bestattungsgesetz“, „SUV Verbot“, „Änderung Gewerberecht Wien“, „Grünpfeil für Zufußgehende (Jaywalk)“ und „Petition: Erhalt der historischen Eckbauten Elterleinplatz 8 und Währinger Gürtel 41 – Abrisse im Zuge des U5-Baus stoppen!“ wurden nicht in Behandlung genommen, da sie die Voraussetzungen des Wiener Petitionsgesetzes nicht erfüllen.

PETITIONSAUSSCHUSS SEIT 2013

Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus Gemeinderät*innen aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.gv.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (ID Austria notwendig) unterstützt oder eingebracht werden. (Schluss) nic/ato

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