Schwarz-Blau blockiert Stärkung der Polizeidienststellen in Niederösterreich

Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wurde im niederösterreichischen Landtag ein Grüner Antrag abgelehnt, der mehr Personal und neue Dienststellen für unterversorgte Gemeinden forderte. „Statt die Polizei zu stärken, zwingt Schwarz-Blau die Gemeinden, immer mehr Aufgaben in der öffentlichen Sicherheit zu übernehmen – ohne die nötigen Mittel“, kritisiert der Grüne Landtagsabgeordnete Dominic Hörlezeder.

Besonders Gemeinden ohne eigene Polizeistationen sind betroffen, während vielerorts bereits Personalmangel herrscht. Die Grünen erinnern daran, dass unter der schwarz-blauen Bundesregierung 2005 zahlreiche Polizeistellen eingespart wurden – ein Trend, der sich unter Johanna Mikl-Leitner als Innenministerin fortsetzte. „Jetzt weigert sich die Landesregierung sogar, eine Evaluierung des Bedarfs durchzuführen. Das zeigt, dass ÖVP und FPÖ die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung ignorieren“, so Dominic Hörlezeder.

Die Grünen fordern weiterhin eine gut ausgestattete, flächendeckende Polizeistruktur. „Billige Tricks, um Personalmangel zu kaschieren, sind keine Lösung. Sicherheit braucht echte Präsenz“, schließt Dominic Hörlezeder ab.

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Michael Pinnow

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