Sitzung des NÖ Landtages

On 30. Januar 2025

Aktuelle Stunde zu Beginn

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Eine AKTUELLE STUNDE betreffend „VERLÄSSLICHE PARTNERSCHAFT ZWISCHEN LAND NIEDERÖSTERREICH UND NÖ WIRTSCHAFT ALS MOTOR DES WIRTSCHAFTSSTANDORTS“ eröffnete Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP). Man lebe in einer Zeit, in der die Wirtschaft enorm unter Druck sei, sagte er. Mit Blick in die Vergangenheit sehe man, Niederösterreich habe seine Chancen zur Entwicklung eines dynamischen Wirtschaftsraumes genutzt und sich von einem reinen Agrarland zu einer attraktiven, starken Wirtschaftsregion entwickelt. Das zeige das Bruttoregionalprodukt, das 2024 laut Hackl 73 Millionen Euro betrug. Die Wirtschaft könne sich auf das Land NÖ verlassen, dies habe sich einmal mehr bei der Hochwasserkatastrophe gezeigt, wo man – gemeinsam mit der Wirtschaftskammer – Unternehmen rasch und unbürokratisch unterstützt habe. Der Abgeordnete erwähnte auch die gut funktionierende Sozialpartnerschaft in Niederösterreich.

Abgeordneter René Pfister (SP) erklärte, die Wirtschaft funktioniere nur dank des Zusammenspiels von Unternehmerinnen und Unternehmern mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. In diesem Zusammenhang sprach er über den „Asozial-Sager“ in Bezug auf Teilzeitkräfte von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, womit sie vor allem Frauen als asozial bezeichne, was nicht der Weg sein dürfe, den die Politik gehe. Menschen, die in Teilzeit arbeiten, konstatierte der Abgeordnete, könnten sich dies nicht immer aussuchen, sondern müssten dies beispielsweise wegen zu weniger Kinderbetreuungsplätze tun. Ein Anliegen sei Pfister zudem das Thema Fach- und Führungskräfte von morgen. 2024 habe man einen Rückgang beim Lehrstellen-Angebot verzeichnet, so könnte man dringend benötigte Fachkräfte der Zukunft gar nicht ausbilden. Abschließend betonte er, die Wirtschaft sei vor allem wegen hoher Kosten infolge der hohen Inflation unter Druck, dies hätte man abwenden können, wäre man mit der Teuerung anders umgegangen.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sprach von 1.100 Firmenpleiten 2024, aktuell rund 53.000 Arbeitslosen in Niederösterreich und einer initiativlosen Landesregierung. Diese Aktuelle Stunde sei nur eine schöne Überschrift, aber keine Wirtschaftspolitik. Es gehe um das Thema Verlässlichkeit und in Niederösterreich können man sich nur darauf verlassen, dass das VP-produzierte Schuldenloch jährlich größer werde, keine Entbürokratisierung für Betriebe stattfinde und die Steuerlast so hoch sei, dass diese Unternehmen und Beschäftigte erdrücke, so Collini. Was es wirklich brauche seien Maßnahmen wie etwa Steuerentlastungen, eine Budgetsanierung und eingehaltene Wahlkampfversprechen, was bedeute, keine Festungsfantasien, diese seien schädlich für den Wirtschaftsstandort.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, Betriebe müssten sich auf Stabilität in der Politik verlassen können, z.B. darauf, dass internationale Verträge wie etwa das Klimaabkommen eingehalten werden oder Förderungen wie jene zum Ausstieg aus Öl und Gas nicht einfach verschwinden. Gerade eine exportorientierte Wirtschaft wie jene in Österreich und Niederösterreich müsse sich darauf verlassen können, dass Handelsbeziehungen funktionieren und weiter bestehen bleiben. Niederösterreich habe in der Wirtschaftspolitik noch viel Luft nach oben, die Innenstädte etwa seien noch immer von Leerständen geprägt. Auch bei der grünen Innovation gebe es in Niederösterreich keine mutigen Vorzeigeprojekte. Jubelmeldungen von Land und Wirtschaftskammer Niederösterreich seien keine Lösung.

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) sagte, eine verlässliche Partnerschaft sehe anders aus und bringe andere Ergebnisse. Mit der Wahrheit tue sich die VP schwer: 260.000 Menschen aus Niederösterreich müssten in andere Bundeländer auspendeln, um anständig zu verdienen. Niederösterreich sei Schlusslicht beim Durchschnittseinkommen pro Stunde am Arbeitsplatz, die Insolvenzen verzeichneten jedes Jahr Rekordwerte. Es würden auch keine Infrastrukturprojekte auf den Boden gebracht, das schädige den Wirtschaftsstandort. Niederösterreich hinke in vielen Bereichen hinterher und werde beim BIP von Wien und Oberösterreich deutlich abgehängt. Die Wirtschaftspolitik fahre die Wirtschaft in Wahrheit an die Wand.

Abgeordneter Michael Sommer (FP) meinte, die letzten fünf Jahre hätten Niederösterreich u. a. durch die Wirtschaftsstandortvernichtungspolitik der Bundesregierung vor große Herausforderungen gestellt. Mit der Abschaffung der Überregulierung und leistungsfeindlicher Maßnahmen sowie der Ankurbelung der Infrastruktur gebe es jetzt wieder einen Hoffnungsschimmer auf Bundesebene. Mit seinem Straßenbauprogramm, der Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen sowie Investitionen in Digitalisierung, Infrastruktur, Innovation und Forschung gehe Niederösterreich diesen Weg der Leistung, der Zukunft und des Fortschritts und sei ein verlässlicher Partner der niederösterreichischen Wirtschaft.

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) betonte, Niederösterreich habe eine Erfolgsgeschichte hingelegt, die sich sehen lassen könne. Grundlage für ein soziales Land sei eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, das gehe weit über die Wirtschaft hinaus. Nur die Hälfte aller Erwerbstätigen arbeite in Vollzeit, nur noch 20 Prozent zahlten mehr in das System ein als sie herausbekämen. Sozial sei, so Erber, wenn auch jeder seinen Beitrag so leiste, dass es auch in Relation dazu stehe, was er später erhalte. Weder mit einer 32-Stunden-Woche noch mit einer Vermögenssteuer würde man die Lohnnebenkosten einpreisen können, sagte Erber Richtung SP. Man könne glücklich sein, dass man eine Industrie habe, die Arbeitsplätze schaffe. Was man am meisten brauche, sei Zuversicht, denn wenn Menschen an die Wirtschaft und die Zukunft glauben, werde auch der Sozialstaat eine Zukunft haben, zeigte sich der Abgeordnete überzeugt.

(Forts.)

Amt der NÖ Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit
Doris Zöger
Telefon: 02742/9005-13314
E-Mail: presse@noel.gv.at
Website: https://www.noe.gv.at/presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender