SOS Mitmensch: Rekorddichte an rechtsextremen Verflechtungen der FPÖ im Jahr 2024

Bericht zeigt mehr als 290 FPÖ-Rechtsextremismus-Vorfälle, davon fast 90 allein im vergangenen Jahr

Anknüpfend an den Rechtsextremismusbericht des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes zu den Jahren 2020 bis 2023, deckt SOS Mitmensch auf, dass die rechtsextremen Verflechtungen der FPÖ im Jahr 2024 ein neues negatives Rekordniveau erreicht haben. Annähernd 90 Förder- und Vernetzungsaktivitäten der FPÖ in Bezug auf rechtsextreme und teilweise auch antisemitische Szenen im In- und Ausland wurden von SOS Mitmensch allein für 2024 registriert. Viele davon beträfen direkt FPÖ-Obmann Herbert Kickl. Das sei ein Vielfaches früherer Jahre, so die Menschenrechtsorganisation.

„Die Dichte an Rechtsextremismus-Vorfällen der FPÖ ist unter Obmann Kickl regelrecht explodiert. Kickl hat seine Partei zu einer Förder- und Vernetzungsanstalt für vom Verfassungsschutz als verfassungsgefährdend eingestufte Personen und Gruppierungen gemacht“, zeigt sich SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak über die wachsende Radikalisierung der FPÖ besorgt. Auffallend seien insbesondere die Förderaktivitäten und zahlreichen Auftritte im rechtsextremen und antisemitischen Kanal „AUF1“, dessen Betreiber früher in der Neonaziszene aktiv war. „Die ÖVP führt aktuell Koalitionsgespräche mit einer FPÖ, die immer mehr mit jenen radikalen rechtsextremen Szenen verschmilzt, die die ÖVP vor nicht allzu langer Zeit noch verbieten wollte“, warnt der SOS Mitmensch-Sprecher.

SOS Mitmensch hat für die Jahre von 2014 bis 2024 insgesamt mehr als 290 Verflechtungen der FPÖ mit rechtsextremen, antisemitischen und verfassungsgefährdenden Szenen dokumentiert. Im Jahr 2024 sei mit 88 registrierten rechtsextremen FPÖ-Verflechtungen ein neuer absoluter Höchststand erreicht worden, so SOS Mitmensch. In diese rechtsextremen und teilweise auch antisemitischen Vernetzungen seien annähernd 100 zum Teil hochrangige Personen in der FPÖ involviert. Dazu würden etwa FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl, die FPÖ-Generalsekretäre Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker, der FPÖ-EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky, der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner, die Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek, der niederösterreichische Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer, der burgenländische FPÖ-Obmann Norbert Hofer, der Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp, sowie diverse Nationalrats-, EU- und Landtagsabgeordnete zählen. Die rechtsextremen FPÖ-Aktivitäten umfassen unter anderem die aktive Mitgliedschaft in rechtsextremen Verbindungen, die Teilnahme an Demonstrationen der rechtsextremen „Identitären“, gemeinsame Auftritte, Wahlfeiern und Vernetzungstreffen mit Rechtsextremisten, das finanzielle Fördern rechtsextremer, antisemitischer und verfassungsgefährdender Medienkanäle sowie lukrative Aufträge an Personen aus der rechtsextremen Szene.

Das FPÖ-Rechtsextremismus-Dossier inklusive der Statistik der rechtsextremen FPÖ-Verflechtungen für die Jahre von 2014 bis 2024 finden Sie hier zum Herunterladen: https://www.sosmitmensch.at/rekorddichte-an-rechtsextremen-fpoe-verflechtungen

SOS Mitmensch fordert, dass nur solche Parteien und Personen mit Regierungsmacht ausgestattet werden dürfen, die keine Verflechtungen mit extremistischen und verfassungsgefährdenden Szenen haben. Auf der Webseite https://www.brandmauer.at/ ruft SOS Mitmensch zur Beteiligung an Aktionen zur Verteidigung der Demokratie gegen politische Kräfte mit Extremismusnähe auf.

SOS Mitmensch
Alexander Pollak
Telefon: 06645120925
E-Mail: apo@sosmitmensch.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender