Arbeitslosigkeit steigt, Inflation steigt, Wirtschaftsleistung sinkt – SPÖ-Muchitsch fordert Konjunkturpaket

„Österreich braucht ein Programm für Wachstum und Beschäftigung“

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch bekräftigt die Forderung seiner Partei nach einem Konjunkturpaket zusammen mit Maßnahmen zur Begrenzung der Energiepreise und zur Begrenzung der Wohnungs- und Geschäftsraummieten. Denn die Entwicklung am Arbeitsmarkt, der Preise und der Wirtschaftsleistung insgesamt sei besorgniserregend. „Österreich braucht jetzt einen starken Impuls für Wachstum und Beschäftigung, man kann und muss den Spielraum des EU-Fiskalpakts nutzen für ein Konjunkturpaket“, sagt Muchitsch. „Das von FPÖ und ÖVP vorgelegte Belastungspaket für die Bevölkerung wird hingegen der Wirtschaft und den Arbeitnehmer:innen schaden.“ ****

Die Arbeitslosigkeit steigt ungebremst. Ende Jänner waren 445.513 Personen arbeitslos oder in Schulungen. Das ist ein Anstieg um weitere 5,8 Prozent. Die Inflationsrate stieg im Jänner auf 3,3 Prozent. Die Wirtschaftsleistung sank im letzten Jahr wie schon im Jahr davor. „Österreich droht ein drittes Jahr in der Rezession, wenn die Politik nicht endlich gegensteuert“, sagt Muchitsch.

Die SPÖ hat bei der letzten Nationalratssitzung im Jänner einen Mieterhöhungsstopp – also ein Aussetzen der bevorstehenden Indexanpassungen – für alle Mietwohnungen und Geschäftsraummieten bis Ende 2027 verlangt, um die bevorstehende zusätzliche Belastung für die Bevölkerung abzuwenden. FPÖ, ÖVP und NEOS haben diesen Vorschlag abgelehnt. Das gleiche beim SPÖ-Vorschlag für ein Energiekostenbegrenzungsgesetz. Auch das haben FPÖ, ÖVP und die NEOS abgelehnt. (Schluss) wf/lw

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