Götze/Grüne: EU-weite Paket-Gebühr für Online-Händler aus Drittstaaten wäre wichtiger Schritt

„Wir Grüne begrüßen die Pläne der EU-Kommission, eine neue Paket-Gebühr für Händler von Billigwaren wie Temu oder Shein einzuführen. Für uns ist das ein wichtiger Schritt, um die negativen Effekte von Online-Bestellungen aus Drittländern einzudämmen. Als nächstes sollte die Zollfreigrenze von 150 Euro abgeschafft werden“, sagt Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin im Grünen. Im letzten Jahr kamen über vier Milliarden E-Commerce-Sendungen aus Drittländern in den Wirtschaftsraum. Die Zollbehörden sind mit der Überprüfung der Pakete extrem gefordert, weswegen die EU die Einführung einer neuen Gebühr erwägt.

Die importierte Billigware ist in mehr als einer Hinsicht bedenklich. „Über chinesische Online-Händler werden teilweise Produkte eingeführt, die nicht den europäischen Sicherheitsanforderungen entsprechen. Die Berichte über gefährlichen Elektroschrott und schadstoffbelastetes Kinderspielzeug häufen sich. Für schadhafte Ware haftet aber in der Regel der Importeur und bei Online-Bestellungen ist das oft die Endverbraucherin, welche die Ware bestellt“, hält Götze fest.

Der Direktversand von oft mangelhaft kontrollierter Ware schafft zudem unfairen Wettbewerb für den europäischen Online-Handel. „Pakete aus Drittländern sind bis zu einem Warenwert von 150 Euro zollbefreit. Das machen sich Plattformen wie Temu und Shein zunutze. Europäische Online-Händler, die ordentlich geprüfte Waren aus dem EU-Ausland weiterverkaufen, mussten ihre Waren jedoch voll verzollen. Das ist kein fairer Wettbewerb“, meint Götze. Berichten zufolge wird die Zollfreigrenze oft missbräuchlich verwendet, indem teurere Bestellungen in mehrere Teilsendungen aufgeteilt werden. Weil die Waren einzeln verpackt per Flugzeug statt in großen Mengen per Schiff importiert werden, ist auch die Umwelt stärker belastet.

Mit den Paketgebühren könnte zunächst der zusätzliche Aufwand der Zollbehörden abgegolten und die Preisverzerrung reduziert werden. Im Juni 2021 wurde unter Schwarz-Grün bereits die Befreiung von der Umsatzsteuer für Pakete aus Drittstaaten abgeschafft. „Weitere Schritte sind dringend notwendig, so zum Beispiel die stärkere Verpflichtung von Drittstaaten-Händlern, die europäischen Sicherheitsnormen zu gewährleisten, wenn sie in den EU-Markt wollen. Außerdem sollte die Zollfreigrenze schnellstmöglich abgeschafft werden“, fordert Götze.

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