FPÖ-ÖVP-Pläne: Amnesty kritisiert Angriff auf Menschenrechte

Sozialabbau, Einschränkung der Versammlungsfreiheit, Aushöhlung des Asylrechts: Menschenrechte zur Verhandlungssache degradiert

DAS GELEAKTE PROTOKOLL DER UNTERVERHANDLUNGSGRUPPEN DER MÖGLICHEN FPÖ-ÖVP-REGIERUNG OFFENBART ERSCHRECKENDE PLÄNE. DIE VORGESCHLAGENEN MASSNAHMEN BEDEUTEN UNTER ANDEREM MASSIVE EINSCHNITTE IN DIE SOZIALHILFE, EINEN ABBAU DES ASYLRECHTS, EINSCHRÄNKUNGEN IN MEINUNGS- UND VERSAMMLUNGSFREIHEIT SOWIE EINE RELATIVIERUNG INTERNATIONALER MENSCHENRECHTSVERPFLICHTUNGEN.

„Es ist erschütternd, welch menschenverachtendes Bild den geplanten Maßnahmen zugrunde liegt. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschenrechte, die die Basis einer freien Gesellschaft und eines friedlichen Zusammenlebens darstellen, der politischen Willkür geopfert werden“, so Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.

„Diese Pläne dürfen nicht Realität werden. Wir fordern die verhandelnden Parteien auf, sich uneingeschränkt zu den internationalen Menschenrechtsstandards zu bekennen, soziale Sicherheit zu garantieren und völkerrechtswidrige Maßnahmen im Asyl- und Migrationsbereich unmissverständlich abzulehnen. Es braucht jetzt einen breiten gesellschaftlichen Schulterschluss gegen diese gefährlichen Pläne.“

AUSHÖHLUNG DES ASYLRECHTS

Die bekannt gewordenen Pläne zu Grenzzäunen, Aussetzung des Asylrechts durch „Notgesetz“, Einschränkung von Sozial- und Gesundheitsleistungen für Asylsuchende, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, sowie die Legalisierung von Push-Backs sind unvereinbar mit internationalem Recht. Der geplante Ausstieg aus dem UN-Flüchtlingspakt und die Verschärfung des EU-Migrationspakts würden den Schutz von geflüchteten Menschen systematisch untergraben.

„Um Asyl anzusuchen ist ein Menschenrecht. Wer hier mit rechtswidrigen Maßnahmen spielt, gefährdet Menschenleben. Illegale Pushbacks und Gewalt an den Grenzen sind keine Migrationspolitik – es sind staatlich organisierte Menschenrechtsverletzungen“, so Hashemi.

KÜRZUNGEN DER SOZIALHILFE

Amnesty International Österreich kritisiert scharf die geplanten Einschnitte in der Sozialhilfe. Diese würden bedeuten, dass es armutsgefährdeten Menschen, darunter Familien mit Kindern, Frauen und Menschen mit Behinderungen, noch schwieriger gemacht wird, ihre täglichen Grundbedürfnisse zu decken.
„Jegliche Verschlechterung des Rechts auf soziale Sicherheit bedeutet vor allem eines: Verfestigung von Armut in Österreich! Wer hier kürzt, nimmt bewusst in Kauf, dass Armut und soziale Not weiter zunehmen. Die geplanten Kürzungen in der Sozialhilfe werden weder das Budget entlasten, noch Menschen davon abhalten in Österreich Schutz zu suchen.

Amnesty International Österreich
Antonio Prokscha
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