Koza/Grüne: „ÖVP ist dringend aufgerufen, auch in Sachen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ‚umzukehren‘!“

Blau-Schwarze Sozialpläne sind zynisches Verarmungs- und Entwürdigungsprogramm

Als „gefährliche Drohung“ kritisiert Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen, die durchgesickerten Pläne von FPÖ und ÖVP im Bereich der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik: „Kaum winkt der FPÖ die Kanzlerschaft, ist es schnell wieder vorbei mit der sogenannten ,sozialen‘ Heimatpartei. So sind am Wochenende Pläne ans Licht gekommen, die im Sozialbereich wieder radikale Kürzungen ,auf Teufel komm raus‘ bedeuten. So wie wir es eben von der FPÖ auch aus der Vergangenheit schon kennen.“

So planen FPÖ und ÖVP laut Leak die Koppelung der Sozialhilfe-Erhöhung an die Ausgleichszulage abzuschaffen, die volle Sozialhilfe erst nach mehreren Jahren vollversicherter Beschäftigung zuzugestehen und dass die Familienbeihilfe und andere Sozialleistungen auf die Sozialhilfe angerechnet werden. Angedacht ist ofensichtlich auch, die Sozialhilfe für Erwerbsfähige auf ‚Bezahlkarte‘ umzustellen. „All diese geplanten Änderungen stellen ein garantiertes Verarmungs- und ein zynisches Entwürdigungsprogramm dar“, meint Koza und weiter: „Schon die unter Kurz und Strache durchgeführte Sozialhilfereform endete im Chaos. Der Verfassungsgerichtshof hob weite Teile auf, übrig blieb ein Fleckerlteppich. Nun soll nach den veröffentlichten Protokollen auch das letzte soziale Netz vollends zerrissen werden. Armutsvermeidend ist daran genau gar nichts mehr.“

Wir brauchen eine sinnvolle Reform – wie etwa eine allgemeine Kindergrundsicherung inklusive umfassenden armutsmindernden Sachleistungen für Kinder sowie eine bessere Eingliederung von erwerbsfähigen Sozialhilfebezieher:innen ins AMS inklusive Ausbau von Beratung und Betreuung. Stattdessen werden Betroffene nach den Plänen von Blau-Schwarz weiter in Armut und Perspektivenlosigkeit getrieben: „So wird aus der Sozialhilfe jedenfalls kein ‚Trampolin‘ ins Erwerbsleben und in die finanzielle Eigenständigkeit“, sagt Koza.

Neu aufgelegt werden sollen offensichtlich auch die ewig gleichen und alten Ideen der von den Grünen verhinderten ÖVP-„Arbeitsmarktreform“: degressives Arbeitslosengeld, die Streichung der Ergänzungszuschläge, die Zusammenlegung von Notstands- und Sozialhilfe und die Abschaffung der Zuverdienstmöglichkeiten. „Als besondere Bösartigkeit kommt noch die – offensichtlich von der FPÖ geforderte – Abschiebung von Drittstaatsangehörigen dazu, die länger als sechs Monate arbeitslos sind. Wer wird seine Rechte am Arbeitsplatz einfordern, wenn er bei Arbeitsplatzverlust von Abschiebung bedroht ist? Damit geraten die Arbeitsrechte aller unter Druck. Ein Bärendienst an den Arbeitnehmer:innen insgesamt“, vermutet Koza.

Koza meint abschließend: „Also auch im Bereich der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ist die Övp aufgefordert, in sich zu gehen und ,umzukehren‘, anstatt ihr Heil in einer Partnerschaft mit einer rechtsextremen Partei zu suchen, die für die Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit keinerlei taugliche Konzepte besitzt. Es ist noch nicht zu spät für eine christlich-soziale Kehrtwende hin zum Verhandlungstisch ohne Rechtsextreme.“

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